Freies Radio Neumünster

Nutshell Fotografie: 004 Coronaleugnerin im Mauerpark (https://flic.kr/p/2jsEM7k), Lizenz: CC BY-NC 2.0

Die Demo am 29. August 2020 in Berlin war vorläufiger Höhepunkt der seit dem Frühjahr in vielen Städten laufenden Proteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gegen die Corona-Pandemie. Zu der Demonstration und Kundgebung, die  von  der Stuttgarter Initiative Querdenken711 und der Berliner Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand organisiert wurden, hatten auch zahlreiche  Vereinigungen aus dem extrem rechten bis offen neonazistischen Spektrum mobilisiert. Zum Beispiel das „Compact“-Magazin und die zum Pegida-Spektrum zählende Patriotic Opposition Europe. Unter den Demonstrations- und Kundgebungsteilnehmern, die sich selbst als „Corona-Rebellen“ und „Querdenker“ verstehen, befanden sich laut Presse neben Impfgegnern und Esoterikern, um ihre Existenz fürchtenden Mittelständlern und Freunden der derzeit brachliegenden Clubszene circa 2500 Neonazis und Reichsbürger sowie Mitglieder der Identitären Bewegung. Antisemitische Codes waren ebenso sichtbar wie Symbole der US-amerikanischen verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung.

Wir dokumentieren und ergänzen heute gerne eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag, die Hintergründe von Ereignissen und Entwicklungen bei Rechtsextremismus mit Corona-Bezug benennt.

92 Veranstaltungen solles es insgesamt gewesen sein, so die Bundesregierung, eine davon in Schleswig-Holstein, und zwar am 1. August 2020 in Husum, die vom NPD Landesverband Schleswig-Holstein unter dem Motto „Corona-Wahnsinn stoppen“ organisiert wurde. Die Veranstaltungen in Neumünster am 09. Mai (Großflecken) und 16. Mai 2020 (vor Sonderposten-Markt Jawoll) wurden nicht mitgezählt.

Dieser Zahl stehen 158 Grundrechte- und Hygienedemonstrationen mit ingesamt 5800 Teilnehmer*innen gegenüber, die seit dem Beginn der Corona-Krise im März in Schleswig-Holstein bis zum 15. Juni 2020 stattfanden. Die meisten davon im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Flensburg (31), aber auch Kiel (25 Demonstrationen), Bad Segeberg (23 Demonstrationen) und Lübeck (21 Demonstrationen) hatten viele Querdenkerbommel zu ertragen.

Zusätzlich zu der lächerlich kleinen Zahl an von Rechtsextremen beeinflussten Demos lägen der Bundesregierung allerdings Hinweise vor, dass sich Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an von nichtextremistischen Organisationen veranstalteten Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen – in geringem Maße – beteiligt haben. Wir widersprechen dieser Aussage, was den Umfang angeht. Beispiele gibt es reichlich. So werden von der Initiative Grundrechte Rendsburg Posts aus der rechts-esoterischen Youtuber-Szene geteilt. Zum Beispiel von Heiko Schrang, bei dem bildlich belegt ist, dass er mit Martin Sellner, einem der Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, posierte. Auch Nachrichten und Aufrufe von Ken Jebsen, dem rechtsaffinen Youtuber, und Anselm Lenz von der Berliner Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand werden geteilt. Und das, obwohl man sich auf der Startseite der Initiative vom Demokratischen Widerstand offiziell distanziert.

„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann.“ (Francis Picabia)

Das rufen wir allen Schwurblern und Querdenkerbommeln zu. Nehmt an echten Grundrechte-Kundgebungen teil, zum Beispiel an der Veranstaltung am kommenden Samstag in Neumünster zu den 19 Grundrechtsartikeln des Grundgesetzes „Die 19“ Ein Bürgerkunstwerk für die Demokratie: www.die-naehmaschine.org

Oder engagiert euch im nächsten Schritt gegen den geplanten Aufmarsch von Coronaleugnern und „Querdenkern“ am Sonntag in Kiel. Eine Demonstration im Zeichen antifaschistischer und antirassistischer Solidarität findet am Ostseekai in der Nähe des Schifffahrtsmuseums statt. Auftakt ist um 13:30 Uhr.

Eine aktuelle passende Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrats lautet: „Auch in der Corona-Krise: Solidarisch miteinander für Demokratie und Sozialstaat, gegen Menschenverachtung und Rechtsextremismus“.

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