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Corona-Schulden: Weg mit der Schuldenbremse

Die Corona-Pandemie hat quasi über Nacht einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: die Abkehr vom Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung. Das war hochgradig rational und sollte beibehalten werden, meint der Ökonom und Blätter-Mitherausgeber Rudolf Hickel. Statt schnell zur Schwarzen Null zurückzukehren, komme es nun darauf an, die Begleichung der Corona-Schulden sozial gerecht zu gestalten.

Das Coronavirus und die Lockdowns haben die Klimabewegung vorerst ausgebremst. Gleichzeitig aber bietet die Krise den Aktivisten eine Gelegenheit für die nötigen Zukunftsdebatten. Entscheidend dabei ist laut dem Politikwissenschaftler und Blätter-Mitherausgeber Ulrich Brand, ein anderes Verständnis von Freiheit zu stärken.

Ende September ließ sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko überraschend vereidigen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn die protestiert seit der Präsidentscahftswahl Anfang August massiv gegen das mutmaßlich manipulierte Wahlergebnis und für einen demokratischen Wandel. Trotzdem hält Lukaschenko weiterhin an seiner Macht fest. Sein Machtapparat geht immer brutaler gegen die Protestierenden vor. Über den Aufstand gegen den „Batka“, den angeblich treusorgenden Vater der Nation, schreibt die Journalistin Silvia Stöber in den Blättern.

Vor einem Jahr sind die Chileninnen und Chilenen auf die Straßen der Hauptstadt Santiago geströmt und haben eine neue Verfassung gefordert. Am 25. Oktober sind sie nun dazu aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Die Abstimmung fällt mit einem historischen Datum zusammen: Am 24. Oktober 1970 wurde Salvador Allende vom Parlament im Präsidentenamt bestätigt. Er war der wohl bedeutendste demokratische Sozialist der Geschichte. Die Journalistin Sophia Boddenberg berichtet aus Chile.

Über diese Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit Autorinnen und Autoren der Blätter für deutsche und internationale Politik.