Wir sind ein selbstverwaltetes, nichtkommerzielles Lokalradio in Neumünster & in der Gründungsphase. Hörbar im Livestream, bald auch auf UKW. Stay tuned! CC BY-NC 4.0* *falls nicht anders angegeben
https://freiesradio-nms.de
Viele Schwächen im Polizeigesetz-Entwurf von Gutachter*innen und Expert*innen bestätigt
Aufkleber des Bündnisses “NoPolgSH”
Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockdown. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird.
Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.
00:01 Gutachten HWR Berlin
00:08 Stellungnahme FRN 100,8
00:09 Anhörung Kinderschutzbund
00:21 Anhörung Samiah El Samadoni
00:27 Kommentar zum PolG FRN 100,8
00:30 Stellungnahme Piraten (Mark Hintz)
Support your local community radio! Mitarbeit beim Freien Radio mit Stimmrecht & Basis zum Mitsenden schafft eine Mitgliedschaft im Radioverein. Wer uns vor allem finanziell helfen will, kann einen Dauerauftrag einrichten oder wird Mitglied in unserem Förderverein. Einmalige Spenden gegen eine Spendenquittung gehen auf das Vereinskonto (IBAN: DE19830654080004960963; BIC: GENODEF1SLR; VR-Bank Altenburger Land). Auch per Pay Pal. Danke!