Mein Tag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu ermitteln - wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.Die Kanzlerin betont, Meinungs- und Kunstfreiheit seien elementar für die Demokratie. Dennoch macht sie den Weg frei für Ermittlungen gegen Jan Böhmermann. Zur Begründung sagte sie, im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.Merkel kündigte ausserdem an, dass die Regierungskoalition den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs noch in dieser Legislaturperiode streichen will: Die Vorschrift, die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, sei "entbehrlich", sagte sie.AusserdemDie Türkei macht die Grenze für syrische Flüchtlinge dicht.Die G5-Staaten wollen entschiedener gegen Steueroasen vorgehen.In der Schweiz sinkt der CO2-Ausstoss – aber noch nicht in ausreichendem Mass.Christoph Darbellays grösster Wunsch könnte bald in Erfüllung gehen: Staatsrat im Wallis werden.Die Auslandschweizerinnen und Auslandsschweizer, die in EU- und EFTA-Staaten leben, sind bei der AHV benachteiligt.