Podcast: Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht
Staatstrojaner am Platz der Grundrechte in Karlsruhe.
Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz wurde am Mittwoch ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der gerichtlichen Auseinandersetzungen um Staatstrojaner geschrieben. Der Chaos Computer Club hat diese Geschichte von Beginn an begleitet.
Geradezu euphorisch waren viele, nachdem 2008 das „Computer-Grundrecht“ von Karlsruhe verbrieft wurde. Schon damals hatte der Chaos Computer Club seinen technischen Sachverstand beigesteuert.
Doch natürlich ließ ein erneuter Anlauf nicht lang auf sich warten – schon 2009 wurde das BKA-Gesetz verabschiedet. Dieses Mal wurde dem Staat gleich auf Bundesebene das Recht eingeräumt, seine Bürger zu hacken – und so ihr neu gewonnenes Grundrecht einzuschränken.
Es folgten erneute Verfassungsbeschwerden und eine lange Wartezeit, die der Chaos Computer Club nutzte, um einen deutschen Staatstrojaner zu analysieren, zu veröffentlichen und eklatante rechtliche Verstöße festzustellen.
Erst mehrere Jahre später wurde nun über das BKA-Gesetz geurteilt. Als Vertreterin des Chaos Computer Clubs wurde Constanze Kurz als Sachverständige gehört.
Im Podcast Logbuch:Netzpolitik lässt sie zusammen mit Tim Pritlove und Linus Neumann die Entwicklungen über die Jahre Revue passieren und kommentiert das aktuelle Urteil: LNP179 Flensburg für Verfassungssünder.
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