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Reformen – auch ohne Pandemie

Seit Pandemie und Lockdown das gesellschaftliche Leben bestimmen, wird die Diskussion um eine Hartz-IV-Reform wieder lauter geführt. Nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Reformpläne vorgestellt.

Schon 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die monatlichen Beträge nicht um 30 Prozent oder mehr gekürzt werden dürfen. Das wird aber noch nicht gesetzlich durchgesetzt. Heil will diesem Urteil folgen und Sanktionen von über 30 Prozent verbieten.

Außerdem sollen die Vermögen von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern unangetastet bleiben, solange sie unter 60.000 Euro liegen. Schärfere Regeln für unter 25-Jährige sollen ganz entfallen. Heil hat dem SPIEGEL gesagt:  „Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht.“ CDU und FDP lehnen Heils Vorschläge ab. Sie behaupten, damit würde verdeckt ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt.

„Was die SPD vorhat, sind nur kleine Stellschrauben. Für uns ist wichtig, dass der Regelsatz erhöht wird und dass die Menschen ein wirkliches Existenzminimum haben“, sagt dagegen Sabine Zimmermann von den Linken.

Das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich meist als Hartz IV bezeichnet, ist vor mittlerweile über 15 Jahre eingeführt worden. Seitdem hat sich für Beziehende wenig verändert. Hartz IV bekommen Menschen, die keine Arbeit haben und vorher nicht zwei Jahre oder länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Man hat aber auch dann Anspruch, wenn man einen Job hat, aber das übliche Gehalt nicht zum Leben ausreicht – es ist eine Leistung für Bedürftige. Wer nicht pünktlich zu Terminen beim Arbeitsamt kommt oder Jobangebote ablehnt, dem wird weniger ausgezahlt.

Während der Corona-Krise sind die Strafmaßnahmen schon zusätzlich heruntergefahren worden. Zum Beispiel wurde nicht mehr überprüft, wie groß die Wohnungen sind, in denen die Beziehenden leben. Der Zugang zur Grundsicherung ist während der Pandemie vereinfacht worden, vor allem um Soloselbständigen zu helfen. Allerdings sollen diese Sonderregelungen bisher nur bis Ende März gelten. Pascal Kober von der FDP fordert denn auch: „Es muss aus unserer Sicht die Beibehaltung der Saktionen in abgemilderter Form geben.“

Ist es also Zeit für ein neues Hartz-IV-Konzept oder soll nach der Pandemie alles beim Alten bleiben? Darüber diskutieren in dieser Folge die Bundestagsabgeordneten Pascal Kober (FDP) und Sabine Zimmermann (Linke). detektor.fm-Moderatorin Lena Jansen moderiert das Streitgespräch.