Logbuch:Netzpolitik

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Staatstrojaner — NSA-UA Abschlussbericht — VDS rechtswidrig — StreamOn — Videoüberwachung — Artificial Intelligence

Nach drei Wochen Pause machen wir wieder weiter im Programm und wie Ihr Euch schon denken könnt, gibt es wenig Gutes zu berichten. Alle Gesetzesverschärfungen bezüglich der Massenüberwachung sind durch den Bundestag geboxt worden und der Abschlussbericht des NSA-UA

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes

Staatstrojaner kommt

• netzpolitik.org: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
• bundestag.de: Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren
• SZ: Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht
• Zeit Online: Dein trojanischer Freund und Helfer
• Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID): Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung
• CDU: Zugriff auf Messenger-Dienste wie bei SMS
• Sueddeutsche: Vertraulichkeit – das war einmal
• heise: Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei
• heise: Bayern: Polizei soll “Darknet”-Postsendungen besser verfolgen können

NSAUA-Minderheitenvotum ist geheim

• netzpolitik.org: Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will
• Entwurf Abschlussbericht 1. Untersuchungsausschuss Seite 1 Vierter Teil: Gemeinsames Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Surprise: VDS ist europarechtswidrig

• Oberverwaltungsgericht NRW: Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
• Qbi’s Weblog: Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

StreamOn

• CCC: StreamOn ist kein Modell für die Zukunft des Internets
• Timo Hetzel: “Endlich” StreamOn
• Timo Hetzel: Zero Rating verbieten!

BND–NSA 1:1

• Spiegel Online: Geheimdienstaffäre: BND schnüffelte auch im Weißen Haus

Video-Überwachung in Supermärkten

• netzpolitik.org: Bürgerrechtler zeigen Real und Post wegen Gesichtsanalyse von Kunden an

Südkreuz-Gewinnspiel

• Bundespolizei: Häufig gestellte Fragen zur Gesichtserkennung
• BZ Berlin: 300 Testpersonen stehen bereit
• Digitalcourage: SelfieStattAnalyse: Masken gegen Überwachung

Artificial Intelligence

• CRE208 Neuronale Netze