Logbuch:Netzpolitik

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NDG abgesegnet — BND — NSA — Leistungsschutzrecht — Roaming — Datenschützer vs. Facebook — TK-Transparenzverordnung — Vorratsdaten — Chelsea Manning — Frag den Staat

Eine Mischung aus schlechten und weniger schlechten Nachrichten bestimmt das Themenbild der 197. Ausgabe des Logbuchs. Wir tragen sie alle zusammen und kommentieren gewohnt launisch das Geschehen.

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Verwandte Episoden

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• LNP185 Was hat Großbritannien jemals für uns getan?
• LNP194 Nicht mal die Ausnahmen sind erlaubt

Shownotes

Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz mit 65% im Referendum bestätigt

• heise online: Schweizer erlauben Geheimdienst umfangreiches Überwachungsarsenal
• LNP185 Was hat Großbritannien jemals für uns getan?

Diskussion um das BND-Gesetz

• LNP194 Nicht mal die Ausnahmen sind erlaubt
• netzpolitik.org: Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
• Grün Digital: Anhörung des Innenausschusses zum BND-Gesetz
• netzpolitik.org: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
• digitalcourage: Aktion vor Bundestag – BND-Gesetz ablehnen!

BND verheimlicht NSA-Sicherheitslücken

• netzpolitik.org: Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage
• @FFD8FFDB

NSA verheimlicht 3 Jahre lang ihr Cyberwaffenleak

• heise online: Geleakte NSA-Hackersoftware wohl von Agenten im Netz vergessen
• The Register: Report: NSA hushed up zero-day spyware tool losses for three years

Oettinger schwört Verleger auf EU-LSR ein

• Über Medien: Oettinger: Verleger sollen kritische Journalisten auf Linie bringen
• netzpolitik.org: Leistungsschutzrecht: Günther Oettinger twittert sich um Kopf und Kragen
• Video: Günther Oettinger auf dem Kongress des Bundes der Zeitungsverleger
• heise online: Kommentar: Pressefreiheit à la Oettinger
• 10 years after we lost the war
• Stephen Colbert Roasts Bush at 2006 White House Correspondents Dinner

Jetzt doch wieder Roaming

• tagesschau.de: Neues Roaming-Konzept der EU-Kommission: Gebührenfrei und ohne Zeitlimit
• Gemeinsame Presseinformation von Siemens und Deutsche Bahn AG: Premiere in Berlin: Der ICE 4 ist da!

Caspar vs. Whatsapp & Facebook

• Süddeutsche.de: Datenschutz: Wie Johannes Caspar deutsche Whatsapp-Nutzer vor Facebook schützen will

Bundestagsanhörung TK-Transparenzverordnung

• netzpolitik.org: CCC-Stellungnahme: Geschönte Angaben bei Datenübertragungsraten unterbinden
• Bundesnetzagentur: Trans­pa­renz­maß­nah­men: Veröffentlichung einer Transparenzverordnung im Telekommunikationsendkundenmarkt
• CCC: Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt stärken – Sachverständigenauskunft zum Entwurf der Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (PDF)

Vorratsdatenspeicherung as a Service

• heise online: Outsourcing von Vorratsdaten: Regulierer kommt Netzbetreibern entgegen
• Europäische Kommission: Catalogue of requirements pursuant to § 113f of the Telecommunications Act (TKG): catalogue of technical arrangements and other measures to implement the Act introducing a storage obligation and a maximum retention period for traffic data of 10 December 2015, version 1.0

Chelsea Manning wird für Suizidversuch bestraft

• The Intercept: Chelsea Manning Sentenced to Solitary Confinement for Suicide Attempt

5 Jahre “Frag den Staat”

• netzpolitik.org: #000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen
• #000000
• LNP009 28C3 Spezial

Chaostreff Villingen-Schwenningen

• vspace.one

Bonus Track

• Every mention of “cyber” in the presidential debate