Logbuch:Netzpolitik

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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum BND-Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Da Linus immer noch viel unterwegs ist gibt es ein drittes Spezial hintereinander. Dieses Mal ist Andre Meister zu Gast und erläutert die Breaking News der letzten Woche: die Veröffentlichung der rechtlichen Prüfung der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Sachstandsbericht der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Dazu sprechen wir noch über die anstehende Gesetzesnovelle des BND-Gesetzes, die leider auch nicht viel bessere Laune macht.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Verwandte Episoden

• LNP149 Landesverrat
• LNP187 Und ob ich schon wanderte im finsteren Unglück
• LNP197 Kulturell-demokratische Zukunft

Shownotes

BND-Prüfbericht

• netzpolitik.org: Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
• netzpolitik.org: Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen
• netzpolitik.org: Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“
• Golem: Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic
• Wikipedia: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Wikipedia: Bad Aibling Station
• Wikipedia: Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts

Entwurf für ein neues BND-Gesetz

• netzpolitik.org: Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
• Andre Meister auf dem 52. Netzpolitischen Abend: Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
• netzpolitik.org: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

3. “Das ist Netzpolitik!”-Konferenz in Berlin

• Das ist Netzpolitik! — Die Konferenz am 7. Oktober 2016.
• Erster Programmüberblick unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10.

33C3 Call for Participation

• Call for Participation: 33. Chaos Communication Congress