Logbuch:Netzpolitik

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Ein LNP Spezial zum Urteil über das BKA-Gesetz

In dieser Woche erging das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Wir sprechen mit Constanze Kurz über das Urteil und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Staat, Rechtssprechung und Gesellschaft.

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Verwandte Episoden

• LNP190 Wenn die Katze aus dem Haus ist
• LNP198 Freiwillige Cyberwehr
• LNP223 Was damals Unrecht war, muss heute Recht sein

Shownotes

Urteil zum BKA-Gesetz

• CR132 Computerverwanzung
• Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz
• netzpolitik.org: Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner
• Urteil zum BKA-Gesetz: Die Grenzen des Staatstrojaners
• Internet-Law: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
• tagesschau.de: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Was sich beim BKA-Gesetz ändern muss
• tagesschau.de: De Maizière zum BKA-Urteil: “Bedenken, die ich nicht teile”
• Spiegel Online: Urteil zum BKA-Gesetz: Was sich jetzt bei der Online-Überwachung ändert
• heise online: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte
• Deutschlandfunk: BKA-Urteil: “Wir brauchen Gesetze, die praktikabel sind”
• Gerhart Baum zum BKA-Urteil: “Es geht hier um die Menschenwürde”
• Die Bundesbeauftrage für Datenschutz: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
• Reuters: FBI paid more than $1.3 million to break into San Bernardino iPhone
• Wikipedia: Online-Durchsuchung
• Wikipedia: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
• Gerhart Baum: Der Baum und der Hirsch
• Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte: Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn – Eine Streitschrift
• Gerhart Baum: Meine Wut ist jung: Bilanz eines politischen Lebens