Logbuch:Netzpolitik

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Safe Harbor — Netzsperren — BND-Überwachung — Bargeld — Fine Brothers — Nachrichtendienstgesetz Schweiz

Nachdem wir uns wieder über die Wirren sozialer Netzwerke mokieren reden wir ein wenig über die schlechten Nachrichten der Woche. Die EU-Kommission pofallat ein wenig über das Safe Harbor Abkommen und der BGH findet Netzsperren irgendwie nicht so doof. Die BND-Überwachungszahlen von 2014 wurden bekannt und sind, welche Wunder, im Anstieg begriffen. Dann berichten wir vom Für und Wider der Begrenzung von Bargeld und schweifen dann mal wieder in Bereiche, in denen wir eigentlich keinen wirklichen Einblick haben: die aktuellen Aufreger auf YouTube und wir orakeln ein wenig über den Medienwandel in digitalen Zeiten.

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Verwandte Episoden

• LNP155 Frivole Rechtsmeinung
• LNP162 Einseitige Freistellung
• LNP177 Nach einem Tag war sie Hitler

Shownotes

Prolog

• Wikipedia: South Park: You have Zero Friends

Brave New Harbor

• c’t: “Datenschutz” für Europäer: US-Repräsentantenhaus winkt Farce durch
• 32C3: Max Schrems: Safe Harbor
• Stellungnahme von “Europe vs. Facebook”: “EU US Privacy Shield” (Safe Harbor 1.1) — “European Commission may be issuing a round-trip to Luxembourg” (PDF)
• heise online: Peter Schaar: Ist das “Privacy Shield” endlich ein sicherer Hafen?
• LNP155 Frivole Rechtsmeinung
• YouTube: James Clapper tells Wyden the NSA does not collect data on millions of Americans

BGH zu Netzsperren

• c’t: Analyse des BGH-Urteils zu Websperren: Etappensieg für die Musikindustrie
• LNP162 Einseitige Freistellung

BND-Überwachung nimmt zu

• Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium: Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (PDF)
• heise online: BND: 2014 nahm Überwachung von Internet und Telefonnetz zu

Krieg gegen Bargeld

• heise online: “Krieg gegen Bargeld”: Datenschützer kritisieren Pläne für Obergrenze bei Barzahlung
• 32C3: Shopshifting

Fine brothers react

• Zeit Online: YouTube: Lizenz zum Überreagieren
• Hitler Reacts to The FineBros React Trademark

Referendum Schweizer Nachrichtendienstgesetz

• Referendum Nachrichtendienstgesetz