Logbuch:Netzpolitik

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Vorratsdatenspeicherung — Bundestags braucht neues Netz — Merkel-Handy — Uhrlau im NSA-UA

Die Testabstimmungen in den Regierungsfraktionen zur Vorratsdatenspeicherung liefen ohne größere Überraschungen ab und es ist weiterhin mit einer breiten Zustimmung zu der umstrittenen neuen Regelegung im Bundestag zu rechnen. Allerdings hat sich das Abstimmungsziel in den September verlagert. Die Zeit wird wohl auch benötigt, denn die PC-Infrastruktur des Bundestags ist durch den Angriff von außen offenbar in unklarem Zustand und muss in der Sommerpause überarbeitet werden. Linus berichtet aus dem Notizbuch eines "Cyberkriegers" wie solche Angriffe üblicherweise ablaufen.

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Verwandte Episoden

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Shownotes

Vorratsdatenspeicherung vorabgestimmt

• netzpolitik.org: Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH
• netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion beschliesst Gesetz „mit großer Mehrheit„ – Verabschiedung erst im September
• heise online: Bundestag stimmt erst im Herbst über Vorratsdatenspeicherung ab
• netzpolitik.org: Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken
• AK Digitale Gesellschaft (SPD Schleswig-Holstein): Vorratsdatenspeicherung: Das wird der Kompromiss-​​Vorschlag des Parteivorstands

IT-Sicherheitsgesetz beschlossen

• Chaos Computer Club: Stellungnahme zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
• Linus Neumann: Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz (Anhörung am 20. April 2015)

Braucht der Bundestag ein komplett neues Computernetz?

• heise online: Trojaner-Angriff auf Bundestag: BSI-Präsident weist Vorwürfe zurück
• Süddeutsche: Hackerangriff auf Bundestag: Experten identifizieren verseuchte Rechner – auch in Wahlkreisbüros
• Zeit Online: Computernetzwerk des Bundestags nicht mehr zu retten
• mimikatz @ GitHub
• Chaosradio: CR212 Was von Snowden übrig blieb

Generalprüfanwalt stellt Ermittlungen in Sachen Merkel-Handy ein

• heise online: NSA-Skandal: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Merkel-Ausspähung ein
• heise online: “Nur noch ein Generalprüfanwalt”: Künast kritisiert Range

Uhrlau im BND-Untersuchungssausschuss

• heise online: Ex-BND-Präsident: “NSA-Suchprofil war für mich nicht interessant”