Logbuch:Netzpolitik

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Vorratsdatenspeicherung — No-Spy — G10-Kommission rebelliert — Patriot/Freedom Act — Cyberattacke — Termine

Nach einer ungeplanten Pause setzen wir das Unterhaltungsprogramm für schlechte Nachrichten fort und versuchen so weit möglich das eine oder andere zu reflektieren. Klappt teilweise auch. Was ist passiert? Die neue Vorratsdatenspeicherung (TM) ist ante portas, die G10-Kommission macht auf Rebellen, die USA machen ein Downgrade auf deutsche VDS-Konzepte und die Bundesanwaltschaft macht das, was sie am besten kann: nichts.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes

VDS Kabinettsbeschluss (Kanzlerin + Minister)

• netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung von Kabinett beschlossen
• netzpolitik.org: SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung
• Vorratsdatenspeicherung: Verbände schicken Brandbrief an den Bundestag
• Deutscher Bundestag: Sitzverteilung des 18. Deutschen Bundestages

Merkel knew

• netzpolitik.org: No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“
• taz.de: No-Spy-Abkommen mit den USA: Merkel weist Lügenvorwurf zurück

G10-Kommission rebelliert

• heise online: BND-Skandal: Ultimatum an die Bundesregierung
• heise online: Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen

Patriot Act Section 215 nicht verlängert, Freedom Act beschlossen

• heise online: Patriot Act verhilft FBI zu keinem einzigen Durchbruch
• netzpolitik.org: USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst

Cyberattacke: Bundesanwaltschaft ermittelt (nicht)

• heise online: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Cyberattacke auf Bundestag
• Spiegel Online: Cyberattacke auf den Bundestag: Spur der Hacker führt nach Russland
• CCC: Strafanzeige gegen Massenüberwachung der Geheimdienste: Wir lassen nicht locker.

Termine

• Mildenberg, 13.–17.08.2015: Chaos Communication Camp
• Karlsruhe, 04.–07.06.2015: Gulaschprogrammiernacht