Logbuch:Netzpolitik

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BND-Skandal — Staatstrojaner — Polizeiliches Staatsschutzgesetz — Netzneutralität in Indien — SaveTheInternet.eu

Tim ist verhindert, also vermittelt uns diese Woche Thomas zusammen mit Linus die wöchentliche Dosis Depression. Der BND-Skandal wütet in Deutschland, ein neuer Staatstrojaner steht in den Startlöchern, und auf Österreich wartet ein neues polizeiliches Staatsschutzgesetz. Aber immerhin gibt es noch ganz gute Nachrichten zum Thema Netzneutralität. Wir wünschen – wie immer – viel Freude beim Hören.

• Linus Neumann
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• LNP155 Frivole Rechtsmeinung
• LNP172 10 Gründe, warum sich Regierungen besser raushalten sollten
• LNP226 Merkelsche Rück

• AKV Österreich

BND-Skandal

• sueddeutsche: Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde

Staatstrojaner

• Heise: BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit
• Wikipedia: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
• Linus: Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz

Neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz in Österreich

• Aussendung des AKVorrat Österreich zum neuen Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG)
• Interview mit dem Datenschutzjuristen des AKVorrat zum PStSG
• Stellungnahme des AKVorrat Österreich im Begutachtungsverfahren (PDF, 79 Seiten)
• Begutachtungsverfahren zum neuen Staatsschutzgesetz (Stellungnahmen können bis 12. Mai 2015 per Mail an begutachtungsverfahren /ät/ parlament.gv.at eingebracht werden)

Netzneutralität in Indien

• YouTube: All India Bakchod: Save the Internet
• heise: Netzneutralität: Indien streitet über Facebooks Internet.org

SaveTheInternet.eu relaunch

• Save the Internet
• netzpolitik.org: Save the Internet: Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität
• ars technica: After victory for net neutrality in the US, the battle moves to Europe