Logbuch:Netzpolitik

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BND überwacht DE-CIX — VG Media verzweifelt — EU-Kommissar will VDS zurück — Twitter klagt

In dieser Woche kamen neue Puzzlesteinchen zum Gesamtbild über die Überwachungslage in Deutschland, die nahelegen, dass der BND sehr wohl das deutsche Internet vollumfänglich "ausleitet" und zumindest von 2004 bis 2008 der NSA grundgesetzwidrig zur Verfügung gestellt hat. Der passende Medienaufschrei bleibt weiterhin aus.

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Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes Prolog

• Alternativlos, Folge 31

Eikonal: BND überwacht DE-CIX

• Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung
• Bericht netzpolitik.org 2013
• Bericht netzpolitik.org Anfang 2014
• Linus Neumann, Chaos Computer Club, zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung
• Regierungssprecher Seibert: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht” gilt nur für die NSA

VG Media verzweifelt

• Kartellamt akzeptiert Googles Vorgehen gegen VG-Media-Verlage
• Interview mit Maren Ruhfus, VG Media
• Verlage empört: Jetzt will Google nicht mal mehr ihr Recht verletzen!

EU-Kommissar will VDS-Richtlinie zurück bringen

• Designierter EU-Innenkommissar plant neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
• Campact-Petition: Ich lehne eine anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab.
• Campact, Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und AK Vorrat übergaben heute in Brüssel über 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Twitter klagt gegen Schweigepflicht

• Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen
• COMPLAINT FOR DECLARATORY JUDGMENT, 28 U.S.C. §§ 2201 and 2202