Logbuch:Netzpolitik

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Auskunftsanspruch im Web — VDS in Österreich tot — Facebook-Studie — O2-Drossel — NSA-Ausschuss — De-Mail — Bundestag und Verizon — Klagen gegen Überwachung

Heute mal wieder eine Sendung aus der Ferne jenseits unserer üblichen Aufnahmezyklen, aber dafür mit viel Inhalt. Wir schauen uns ein Urteil des BGH an, dass wegweisend für bestimmte Auskunftsersuchende zwecks Zivilklage wegen Verleumdung sein dürfte und nehmen zur Kenntnis, dass die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich gegen die Wand gefahren ist. Wir diskutieren die bereits viel diskutierte Facebook-Studie, die weniger durch ihre Aussagen als durch ihr Zustandekommen für Aufregung sorgen sollte und rümpfen die Nase über O2s Drosselpläne. Danach gibt es noch Berichte vom NSA-Ausschuss, ein Nachtrag zum Bundestag und Verizon und wir beglückwünschen Dresden zu ihrem neuen Status als DE-Mail-Hauptstadt. What could possibly go wrong.

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Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes BGH-Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal

• BGH-Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal

VDS in Österreich ist Geschichte

• Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof
• Betrieb von Tor-Nodes strafbar

Facebook-Studie

• Umstrittenes Psycho-Experiment: Punkt „Forschung“ fehlte in Facebooks Datenschutzregeln
• Experimental evidence of massive-scale emotional contagion through social networks

O2-Drossel

• Fair-Use-Vorteil: Fairer surfen für alle

NSA-Ausschuss

• Gewillt, die Klage durchzuziehen
• Video: Frank Rieger (CCC) im NSA-Untersuchungsausschuss (Zusammenschnitt)
• Audio: Frank Rieger (CCC) im NSA-Untersuchungsausschuss (Zusammenschnitt)

De-Mail City Dresden

• ARD Mittagsmagazin zu De-Mail
• Dresden wird De-Mail-City

Bundestag und Verizon

• Verizon wartet RSA-Tokens des Bundesarbeitsministeriums
• NSA-Skandal: Auch Bundestag beendet Kooperation mit Verizon

Klagen von CCC und EFF

• EFF v. NSA, ODNI – Complaint
• Chaos Computer Club klagt gegen GCHQ