Logbuch:Netzpolitik

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EU stimmt für Netzneutralität — WePromise.eu — NSA Downgrade — Schlandnet jetzt noch sicher — BSI findet Passwörter — Microsoft liest E-Mail

Nach der endlosen Reihe von Niederlagen konnte die netzpolitische Szene diese Woche einen umfangreichen wie unerwarteten Erfolg feiern: im letzten Moment konnte die Gesetzesvorlage zu Netzneutralität entscheidet umgeschrieben werden und diese fand darüber hinaus auch die notwendige Mehrheit im EU-Parlament. Um die Ereignisse zusammenzufassen und zu bewerten haben wir erneut Thomas Lohninger zu Gast, der schon vor vier Ausgaben von den Anstrengungen, hier noch eine Wende einzuleiten, berichtet hat.

Im weiteren Verlauf kehren wir noch ein paar Kurzmeldungen zusammen und hinterfragen die jüngsten Ankündigungen der USA, die Praxis der NSA zu reformieren.

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• LNP119 Netzneutralität Extrem

Bis Ende 2015 soll es keine Roaming-Gebühren mehr in der EU geben – und Netzneutralität sollen wir auch bekommen. Der Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des EU-Rates.

• EU-Parlament stimmt gegen Roaming-Gebühren und für Netzneutralität – heise online
• Save the Internet
• Erich Möchel: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität
• Startups for Net Neutrality

WePromise.eu

WePromise.eu ist eine neue Platform, auf der Kandidaten der Europawahl sich zu netzpolitischen Grundlinien bekennen.

• WePromise.eu

NSA-Downgrade auf Vorratsdatenspeicherung

Die USA möchte die Totalüberwachung auf gewöhnliche Vorratsdatenspeicherung downgraden und schon die Ankündigung versetzt Edward Snowden und andere Aktivisten in Begeisterung. Wir bleiben skeptisch.

• Überwachungsskandal: NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel – SPIEGEL ONLINE
• NSA-Skandal: Vollständig abgehörtes Land ist wohl der Irak – heise online
• US-Geheimdienstdirektor gesteht Ausforschung von US-Bürgern ein – heise online

Schlandnet jetzt noch sicherer

Monate nach Ankündigung und ein Jahrzehnt nach der Einrichtung entsprechender Standards schaffen es deutsche E-Mail-Provider, auf dem Übertragungsweg Verschlüsselung einzurichten.

• T-Online, Freenet, Web.de und GMX.de: Deutsche E-Mail-Anbieter stellen auf Verschlüsselung um – SPIEGEL ONLINE
• E-Mail-Provider stellen auf Transportverschlüsselung um | heise online

BSI findet Passwörter

• Cyberkriminalität: Fahnder entdecken 18 Millionen gestohlene E-Mail-Passwörter – SPIEGEL ONLINE

Microsoft liest mit

• Microsoft Read A Blogger’s Personal Email And IMs, Court Docs Reveal
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