Logbuch:Netzpolitik

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Edathy — Netzneutralität — Vorratsdatenspeicherung — Internetzensur in der Türkei — Schengen-Security — Leistungsschutzrecht

Die fortwährend bedrückende Nachrichtenlage lässt Linus aus der Haut fahren, so dass er sich auch gleich mit Bambi-Preisträgern anlegt. Ansonsten Business as Usual: die üblichen Verdächtigen arbeiten mit den üblichen Argumenten in den Premiumthemen Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung und Zensur und die Suppe riecht immer noch schlecht. Wir machen das beste draus.

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Shownotes Prolog

• Safer Internet day
• The day we strike back

Edathy

• Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
• Fall Edathy: Gericht ordnet Durchsuchung im Bundestag an
• Ermittlungen: Polizei sucht Edathys Laptop
• Die neue Datenschutzbeauftragte: Für Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung | abgeordnetenwatch.de

Netzneutralität

• Netzneutralität – Zappeln im Netz
• Save the Internet!
• Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!
• Obama will sich nicht in Regulierung der Netzneutralität einmischen
• FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA

Vorratsdatenspeicherung

• Der Justizminister im Rechtsausschuss
• Europäischer Polizeikongress: Vorratsdatenspeicherung kommt zügig – heise online
• Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag
• Vorratsdatenspeicherung im Bundestag – Dreimonatige Speicherfrist für IT-Verkehr der Abgeordneten in der Kritik

Internetzensur

• Türkei verschärft Kontrolle des Internets
• Türkischer Präsident billigt umstrittenes Gesetz zur Internet-Kontrolle
• Jugendschützer: Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten

Alle Weichei-Beleidigungen vom neuen Album der Integrationsbambi-Vollschwuchtel @Bushido78 http://t.co/7YNEItM9bZ Ich ficke dich!

— linuzifer (@Linuzifer) February 20, 2014

https://twitter.com/ariarmando1/status/436504114823192576

Schengen-Security

• Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris – Staatssekretär Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stärken
• Konsequenz aus NSA-Affäre: Deutsche Geheimdienste sollen auch Verbündete beobachten
• NSA-Affäre: Regierung plant Einsatz von Spionageabwehr gegen USA
• NSA-Affäre: CDU fordert „deutsche Algorithmen“ zur Verschlüsselung

Ernst machen mit dem Leistungsschutzrecht

• Leistungsschutzrecht: Verleger verbünden sich mit VG Media