Logbuch:Netzpolitik

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Snowdens Flucht — Tempora — Google News — Petitionsausschuss zur Netzneutralität — OECD-Beschwerde — Vorratsdatenspeicherung

Nach dem großen Knaller um PRISM legte Edward Snow noch einen nach und deckte jetzt auch noch ein Überwachungsprojekt der Briten auf. Trotzdem blickt die Welt vor allem auf seine zumindest in Teilen spektakuläre Flucht und wir springen brav auf den Zug auf.

Ferner geschieht allerlei Erwartetes, so versucht sich Google präventiv dem neuen Leistungsschutzrecht zu entziehen. Zum Schluß berichten wir noch kurz über den Petitionsausschuss zur Netzneutralität und die Fortschritte der OECD-Beschwerde gegen Gamma.

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Verwandte Episoden

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Shownotes Snowdens Flucht

• heise online – Haftbefehl gegen Edward Snowden
• Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber
• Greenwald: Snowden’s Files Are Out There if œAnything Happens€ To Him – The Daily Beast
• Prism-Enthüller Edward Snowden beantragt Asyl in Ecuador – Politik – Süddeutsche.de
• Spähprogramme: Snowden hat Enthüllungen seit langem vorbereitet – Politik – FAZ
• Putins Statement zu Snowden

Tempora

• TAT-14
• Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine “Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität”
• Kommentar zu Tempora: Ein Skandal von historischem Ausmaß – SPIEGEL ONLINE
• Regulation of Investigatory Powers Act 2000
• ZDF HeuteJournal – Die leere PRISM Lesung im Bundestag
• Internationale Internetüberwachung: “Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.”
• TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an
• BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.
• 5 Eye: UKUSA
• Terrorists try changes after Snowden leaks, official says
• Duck Duck Go’s Post-PRISM Growth Actually Proves No One Cares About “Private” Search
• Razzien bei möglichen TerrorzellenIslamisten planten Anschlag mit Modellflugzeuge (Vorsicht, Focus! Zu Schulungszwecken)

Google News

• Google News sichert sich gegen Leistungsschutzrecht ab | heise online

Petitionsausschuss zur Netzneutralität

• Bericht der Bundesnetzagentur
• Antwortschreiben der Deutschen Telekom
• Digitale Gesellschaft: Wirtschaftsministerium will Abschied der Netzneutralität verordnen
• Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Gamma: OECD-Beschwerde angenommen

• Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an
• Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

VDS-EuGH-Verfahren

• LNP029 Einmal Asyl und ‘ne Flex, bitte!
• LNP050 Spionage mit menschlichem Antlitz
• Charta der Grundrechte der europäischen Union