Logbuch:Netzpolitik

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Prism — Lobbyplag — Netzneutralität — Bradley Manning — E-Government und DE-Mail — Hackertools

Nach einer kurzen Pause wird der Podcast wieder in gewohnter Konstellation fortgesetzt, auch wenn wir nach viel zu viel jeweiliger Ablenkung so unsere Probleme haben, wieder in den Flow zu kommen. Man sehe uns dies nach.

Thematisch dreht sich natürlich alles um die "Neuigkeit" PRISM und die hochgefährdete Daseinsform des Whistleblowers. Zusätzlich arbeiten wir uns dann noch an ein paar kleineren Nachrichten ab wie einem schicken Update für LobbyPlag und verschiedene "Fortschritte" in punkto Verschlechterung verschiedener Gesetze auf deutscher und europäischer Ebene.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes PRISM

• Peter Gelling: Inside the United States
• Geheimes Gerichtsurteil – US-Geheimdienst soll Zugriff auf Telefondaten haben | Süddeutsche
• Internet-Law » Prism ist kein originär amerikanisches Phänomen
• NSA-Überwachungsaffäre: Wir brauchen mehr Whistleblower | Digital | ZEIT ONLINE
• US-Beamte schickten Deutsche nach Facebook-Mails zurück | WAZ.de
• Justizministerin: Merkel will PRISM mit Obama besprechen | heise online
• NSA-Whistleblower Edward Snowden: “Ich will nicht in so einer Welt leben”
• Ein deutsches “PRISM” nennt sich “Strategische Fernmeldeaufklärung” und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes

EU: LobbyPlag Update

• LobbyPlag – Map

Netzneutralität

• Netzneutralität: Wettbewerber stellen sich hinter Telekom
• Fachdialog zu Netzneutralität im BMWI: Nichts genaues weiss man nicht.
• Flatrates: Kartellamt prüft Datendrosselung der Telekom

Prozessauftakt Bradley Manning

Ankläger: Manning sei kein whistleblowender Zivilist, sondern geheimnisverratender Soldat. Nachdem Manning ein Teilgeständnis abgelegt hat, hat das Gericht von der Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe Abstand genommen.

• Prozess-Auftakt gegen Whistleblower Bradley Manning
• Peter Gelling: Inside the United States

E-Government-Gesetz passiert den Bundesrat

• Bundesrat lässt umstrittenes E-Government-Gesetz passieren

EU: Hackertool-Verbot & Cyberangriff-Meldepflicht

• Angriffe auf Informationssysteme: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg (Update)
• EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit: Behörden sollen “ausreichende Informationen” von Internet-Firmen erhalten können
• Cyberangriffe: Hacker-Meldepflicht für Unternehmen offenbar vor dem Aus