Logbuch:Netzpolitik

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Spenden für Netzpolitik.org; De-Mail; Bestandsdatenauskunft; Internet-Bandbreiten; Internet-Enquete; Petzende Autos; Funkzellenabfrage; Quellen-TKÜ

Nach einer Woche Pause fassen wir das netzpolitische Geschehen zusammen und setzen uns auch für die Unterstützung des Projekts Netzpolitik.org ein, dass seinen Betrieb künftig komplett durch Crowdfunding abdecken möchte und muss. Wir sprechen ferner über De-Mail und deren nachlässige Reflektion durch die Politik, über die etwas schwachbrüstigen Demos gegen die Bestandsdatenauskunft, eine Studie zu Internet-Bandbreiten, das Ender der Internet-Enquete und Gerichtsentscheidungen zur Funkzellenabfrage in Dresden und den Einsatz des Bundestrojaners.

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Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes Netzpolitik.org braucht Spenden

• Investiere in digitale Bürgerrechte: Unterstütze netzpolitik.org
• Investiere in digitale Bürgerrechte: Andre Meister über seine Motivation
• Die schönsten Kommentare zum Thema Crowdfinanzierung

De-Mail, zweite Runde

Linus war noch einmal als Sachverständiger geladen, dieses Mal in den Justizausschuss.

• Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?
• Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation
• Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
• Chaos Computer Club: Sicherheit von De-Mail nur ein schlechter Witz
• Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
• Sascha Lobo: De-Mail ist ein De-Bakel

Magere Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

• heise.de: Bundesrat soll bei der Bestandsdatenauskunft nachbessern
• Computer-Grundrecht

Das Internet ist gar nicht so schnell, wie drauf steht

• heise online – Speed-Studie: „Bis zu“ ist ein dehnbarer Begriff
• Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird
• Funktional kaputt

Ende der Enquete

• Manuel Bewarder und Ulrich Clauß: Die dürftige Bilanz der deutschen Netzpolitiker

Autos, die bei der Versicherung petzen

• Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden
• Telefónica Insurance Telematic

Funkzellenabfrage in Dresden war verhältnismäßig

• Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger “notwendig und verhältnismäßig”

Quellen-TKÜ, quo vadis?

Urteil OLG Köln Kernpunkt: Unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen

Bund und Länder setzen vorerst nicht ein

• Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt
• Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter
• Standardisierende Leistungsbeschreibung