Logbuch:Netzpolitik

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Leistungsschutzrecht; Bestandsdatenauskunft; De-Trojaner; De-Mail; DSL-Drosselung; State of the Netzbewegung

Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes Intro

Zu Gast ist Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

• Rop Gonggrijp & Frank Rieger: Keynote beim 22C3: We lost the war
• 22C3: We Lost The War

Leistungsschutzrecht

Den Bundesrat passierte das Leistungsschutzrecht sang- und klanglos.

• Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch
• Kommentar: Kein Grund zur Depression wegen des Leistungsschutzrechts

Bestandsdatenauskunft

Die Anonymität im Internet ist jetzt endgültig passé.

• Bundestag: Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei Experten umstritten
  PIN und Passwörter: Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei | Digital | ZEIT ONLINE
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikations- gesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
• Was machen eigentlich die Piraten gegen … die Bestandsdatenauskunft?
• Microsofts Transparenzreport: Deutsche Behörden fragen recht erfolgreich Nutzerdaten ab
• Microsoft Law Enforcements Report
• Real-Time Gmail Spying a ‚Top Priority‘ For FBI This Year – Slashdot

Ägypten-Trojaner, Germany-Edition

Das BKA berichtet von „zahlreichen Bewerbungen“ als Staatstrojaner-Programmierer, will aber zunächst zeitnah bei Gamma International ein fertiges Produkt einkaufen und dieses einsetzen, bis eigene Kompetenz aufgebaut ist.

• Überwachung: Der nächste Staatstrojaner soll bald einsatzbereit sein | Digital | ZEIT ONLINE
• Piraten zeigen BKA wegen Staatstrojaner-Kauf an

De-Mail per Gesetz sicher

Der seit 2011 nicht genutzte „sichere Geschäftsverkehr für jedermann“ erfordert die Absenkung von Sicherheitsstandards in allerlei Gesetzen.

• Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
• Chaos Computer Club: Sicherheit von De-Mail nur ein schlechter Witz
• De-Mail: Uneinigkeit über Eignung fürs E-Government

Volumen-Drossel auch bei DSL

Auch im Festnetz soll es nun bald mit den Flatrates vorbei sein.

• Kommentar: Der Abschied von der Flatrate
• Deutsche Telekom Blog: Neue Spielregeln für DSL?
• Speedtest: Bundesnetzagentur weitet Messkampagne für Breitbandanschlüsse aus

State of the Netzbewegung

In Anbetracht der Niederlagen der vergangenen Woche wird von vielen der Untergang der Netzbewegung besungen.

• Sascha Lobo wütet
• Thomas Stadler: Sascha Lobo ist wütend
• Fefe ist wütend
• Das Leistungsschutzrecht ist kein Sieg, sondern Dokumentation einer Niederlage seiner Befürworter » GrünDigital
• John F. Nebel, metronaut.de: Die Netzgemeinde ist tot, lang lebe die Netzbewegung!