Logbuch:Netzpolitik

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Leistungsschutzrecht — Bradley Manning — GEMA und DJs — ACTA in Kanada — Six Strikes — LobbyPlag — Parltrack

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes

Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

• heise.de: Schwarz-Gelb ändert Presse-Leistungsschutzrecht
• Rivva und das Leistungsschutzrecht
• Love-Blog zur Zweiten und Dritten Lesung des Leistungsschutzrechts im Bundestag
• Volker Beck (Grüne) sagt, es gab eine Pairingvereinbarung
• Petra Sitte (Linke) sagt, es habe keine gegeben
• Wolfgang Michal, carta.info: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg
• eco-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts
• Verlage: Google-Snippets nach neuem Leistungsschutzrecht ohne Lizenz unzulässig « Stefan Niggemeier

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe.

• Bradley Manning Nobel Peace Prize Nomination 2013
• Bradley Manning als Wikileaks-Informant: „Es sind die wichtigsten Dokumente unserer Zeit“ | heise online
• Notorious hacker Sabu has to help the FBI for another six months | Ars Technica

Neues Feindbild der GEMA: DJs

Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht.

• Welche DJs müssen wofür GEMA zahlen?
• Das Kraftfuttermischwerk: Neue GEMA-Tarife für DJs – bitte sagt mir, dass ich das alles falsch verstehe

Kanada: ACTA ist zurück

Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten.

• Michael Geist – Here Comes ACTA: Canadian Government Introduces Anti-Counterfeiting Trade Agreement Compliance Bill
• US Trade Office Calls ACTA Back From the Dead and Canada Complies | Electronic Frontier Foundation
• 2013 Trade Policy Agenda and 2012 Trade Policy Report

Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika

In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren.

• heise online – Frankreichs Copyright-Kontrollbehörde will Provider stärker einspannen
• Hadopi-Bericht
• „Six-Strikes“: US-Warnhinweissystem gegen Copyright-Verletzer eingeführt

LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding

Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch.

• Better European Laws: fund your future by supporting Parltrack

Schaubild der GEMA