Logbuch:Netzpolitik

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Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

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Verwandte Episoden

• LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste

Shownotes Bundestag will am Freitag  Leistungsschutzrecht beschließen

Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

• Peter Tauber: Das Leistungsschutzrecht – nie war es so sinnfrei wie heute
• Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (PDF)
• Quiz zum LSR auf Zeit Online: Leistungsschutz…was?

EU-Datenschutzreform

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.

• 10 wichtigste Punkte der Reform auf https://wirwollendatenschutz.at/positionen
• Basiert auf DigiGes-Papier: Brüssel entscheidet über Deine Daten!
• ITRE-Abstimmung zur EU-Datenschutzreform: „Industrielobbyisten haben sich durchgesetzt“ | unwatched.org
• Datenschutzreform: Vier wesentliche Schwachstellen sind zu fixen! | netzaffin.unwatched.org
• Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Urheberrechtsreform in Österreich

Die Urheberrechts-Reformdebatte kommt auch in Österreich langsam in Fahrt.

• netzpolitik.org: “Kunst hat Recht” als Österreichs derzeit größtes Satireprojekt ausgezeichnet
• netzpolitik.org: Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer

Transparenzgesetz in Österreich

Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.

• Transparenzgesetz.at – wir wollen’s wissen
• netzpolitik.org: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz

FragDenStaat.at gestartet

Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.

• FragDenStaat.at
• Open Knowledge Foundation Austria

Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht

Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.

• Unser Netz – Netzneutralität
• Measurement Lab
• How neutral is the net?

Epilog

• Initiative für Netzfreiheit
• VIBE!AT | Verein für Internet-Benutzer Österreichs
• Webtermine.at – Plattform für webbezogene Veranstaltungen in Österreich