Logbuch:Netzpolitik

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Addendum LNP054; BKA und Privatsphäre; Govdata; Bund-Lizenzen; CISPA; Christian Lindner

Ein bunter Strauß von Nachrichten folgt auf ein paar Klarstellungen zu den Meldungen der letzten Wochen. Wir lupfen die Braue ob der Festellungen des BKA zum Netz als öffentlichen Raum und dem Gebaren des Bundes bei der Einräumung von Lizenzen und der Verfolgung entsprechender Verstösse. Noch ein wenig unbeholfen wirken die ersten Schritte des Bundes mit dem Govdata-Projekt Daten zur freien Verwendung bereit zu stellen, auch wenn die Maßnahme grundsätzlich begrüßt werden kann. Wir schauen kurz, was es bei CISPA Neues gibt und wie der Verbraucherschutz in Form von Vodafone gegen falsche Versprechungen in Punkto Netzzugang vorgeht. Gegen Ende dokumentieren wir die Tätigkeit von Christian Lindner (FDP), seine Vita im Netz klarzuspülen, damit da nichts verloren geht.

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• Meedia: Peerblog: Hacker waren nicht das Problem
• Ulrich Horn: Die Goldjungen und ihre Goldgruben
• faz.net: Peer Steinbrück und „peerblog“: Mit allen Wassern gewaschen
• Extra3: Caro Korneli bei der CDU-Medianight
• @metronaut: +++EIL+++ @peersteinbrueck bedroht @steinkuehlercom per SMS und stellte Ultimatum zum Abschalten von Peerblog

BKA: Im Netz gibt es keine Privatsphäre

• heise.de (2010!): Platzverweis für CCC-Mitglied auf europäischem Polizeikongress
• Spackeria: Don’t shoot the messenger
• Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung
• Spiegel Online: Datenschutz: BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab
• Polizeikongress: Verfassungsschutz-Präsident sieht Gefahr der Cyber-Mobilization
• Europolice.org zum Polizeikongress

Govdata

• GovData, das Datenportal für Deutschland
• Deutschlandlizenz
• Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen!
• Open Knowledga Foundation: 10 Prinzipen für offene Daten
• tagesschau.de: Bundesregierung startet Portal mit Behördendaten

Software zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen

• heise.de: Bund lässt Software gegen Urheberrechtsverletzungen entwickeln
• §129a Bildung terroristischer Vereinigungen

CISPA is back

• Cyber Intelligence Sharing and Protection Act

vzbv mahnt Vodafone ab

• Digitale Gesellschaft: Halbes Netz
• Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab

Christian Lindner lässt löschen

• heise.de: FDP-Politiker lässt kritische Links per Anwalt löschen
• Archive.org: Der perfekte Internet-Lebenslauf für Lindner