Logbuch:Netzpolitik

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ACTA — Reform des Meldegesetzes — Syria Files — Peter Sunde — Netzneutralität in den USA

Nach einer Terminproblemen geschuldeten Pause von einer Woche gehen wir wieder auf Sendung. Da gilt es natürlich zunächst die Bejubelungen und Aufreger der letzten Woche nachzuholen, aber haben auch halbwegs aktuelles zu berichten.

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Verwandte Episoden

• LNP039 Die nach oben offene Meister-Skala für Grundrechtseinschränkungen
• LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

Shownotes Altes ACTA in neuen Schläuchen

39 Abgeordnete sprachen sich für das Anti-Piraterie-Abkommen bei 165 Enthaltungen aus, 478 dagegen. Doch der Hydra wachsen Köpfe nach.

• Wikipedia: TRIPS-Abkommen
• Auszug des CETA-Entwurfs, geleakt von Prof. Michael Geist
• Prof. Michael Geist:  ACTA Lives: How the EU & Canada Are Using CETA as Backdoor Mechanism To Revive ACTA
• Prof. Michael Geist: The Inclusion of ACTA Within CETA: Why The Concern Is Warranted
• Kirsten Fiedler, netzpolitik.org: G8-bereiten die post-ACTA-Ära vor
• Patrick Beuth, zeit.de: Nach ACTA ist vor CETA
• Stop IPRED
• Wortlaut IPRED 1
• Wikipedia: Trans-Pacific Strategic Economic Partnership (TPP)
• ICANN.org
• wcitleaks.org
• Digitale Gesellschaft e.V.: ITU-Reformvorhaben bedroht Freiheit des Netzes und der Nutzer
• Wikipedia: Internet Society
• Wikipedia: SS7
• Andre Meister, netzpolitik.org: Internationale Fernmeldeunion: War das offene Internet noch nie so bedroht wie heute?

Reform des Meldegesetzes

Der Bundestag hab eine Meldegesetz-Reform beschlossen und keiner will’s gewesen sein.

• zeit.de, dpa: Gesetzgeber will Elterntricks stoppen 
• Andre Meister, Netzpolitik.org: Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos
• „Videobeweis“ auf Bundestag.de 
• Kampagne des FoeBuD bei Campact
• Rheinische Post: EU rügt Deutschland für umstrittenes Meldegesetz
• welt.de: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

Wikileaks veröffentlicht syrische Regierungsmails

Auf Wikileaks werden nach und nach 2,5 Mio. Emails von syrischen Ministerien von 2006 bis 2012 veröffentlicht.

• Wikileaks: Syria Files

Peter Sunde

Peter Sunde, Mitbegründer von Pirate Bay hat Details aus Gegen die Verurteilung Peter Sundes gibt es nun eine Petition.

• Andre Meister, netzpolitik.org: The Pirate Bay: Peter Sunde stellt Gnadengesuch, Petition bei Avaaz
• Petition bei Avaaz
• Aftermath of the Pirate Bay Trial: Peter Sunde’s plea in his own words – Übersetzung durch R. Falkvinge

US-Provider gegen Netzneutralität

Gegen die ohnehin recht zahnlose Festschreibung von Netzneutralität durch die FCC regt sich nun der Protest einiger US-Provider, die sich dadurch in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sehen.

• Stefan Krempl, heise.de: US-Provider: Netzneutralität schränkt Meinungsfreiheit ein
• Linus Neumann, netzpolitik.org:  Netzneutralität: Was hat die FCC da eigentlich “geregelt?”