Logbuch:Netzpolitik

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Fluggastdatenabkommen — EU-Cybercrime-Richtline — Vorratsdatenspeicherung — Abmahnunwesen

Zum ersten Mal gönnen wir uns (und euch) nicht nur einen, sondern gleich zwei Gäste, damit wir gleich eine Reihe von harten Nüssen knacken können, da sich diese hervorragend mit Netzpolitik als auch EU-Politik auskennen: André Meister und Ralf Bendrath.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Verwandte Episoden

• LNP011 Popcorn-Potential
• LNP018 Mehr Heu!

Shownotes Unsere Gäste

Andre Meister ist der geneigten Hörerin bereits aus LNP011 bekannt als Mitglied des AK Vorrat und Autor bei Netzpolitik.org. Per Telefon zugeschaltet ist Ralf Bendrath, Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft und wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdEP Jan-Phillip Albrecht.

EU-Parlament beschließt Fluggastdatenabkommen

Allem Protest zum Trotz hat das EU-Parlament das umstrittene Abkommen über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in den USA abgenickt. Unser Gast Ralf Bendrath erzählt uns, wie es dazu kommen konnte.

• Stefan Krempl, heise.de: EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer in die USA ab
• netzpolitik.org: NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung
• Debattenbeiträge der MdEPs

EU-Cybercrime-Richtline

Nachdem wir in LNP018 einen veralteten Entwurf der Richtlinie diskutiert haben, bringt Ralf uns auf den aktuellen Stand der Debatte in Brüssel.

• re:publica 12: The EU-approach to Cybersecurity
• Ankündigung SIGINT 12: The EU approach to Cybersecurity and Cybercrime: From the Virtual Schengen Border to Criminalising Hacker Devices

Vorratsdatenspeicherung

Die in LNP018 behandelte Deadline zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung läuft in der nächsten Woche ab. Angela Merkel übt Druck auf Innen- und Justizministerium aus, die jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer möglichen neuen Vorratsdatenspeicherung haben. Der EuGH urteilte unterdessen, dass vorratsgespeicherte IP-Adressen auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt werden dürfen.

• Andre Meister, netzpolitik.org: Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern
• Patrick Breyer, AK Vorrat: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen
• Kai Biermann, Zeit Online: Wie umfangreich wird die Vorratsdatenspeicherung?
• Andre Meister, netzpolitik.org: Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Update)
• Alvar Freude: Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsfeindliches Innenministerium
• Thomas Stadler: EuGH: Auskunftsansprüche gegen Provider bei Urheberrechtsverletzungen mit EU-Recht vereinbar
• Sebastian Dosch: EuGH zu Herausgabe von Adressdaten durch den Provider  

Gesetzentwurf gegen das Abmahnunwesen

Das rechtliche Mittel der Abmahnung wird von einigen Anwaltskanzleien zum Geschäftsmodell erhoben: Massenabmahnungen machen wenig Arbeit und versprechen schnelles Geld. Ihre Opfer findet man häufig im Bereich des Online-Handels, bei grenzwertigen Meinungsäußerungen in Online-Veröffentlichungen und natürlich auch bei Urheberrechtsverletzungen. Das Justizministerium will durch eine Gesetzesnovelle ein unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen. Auch hier gibt es wieder eine Meinungsverschiedenheit mit dem Koalitionspartner CDU – und wohl auch mit den Rechteverwertern.

• heise.de: „Geleakter“ Gesetzentwurf: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
• sueddeutsche.de: Union blockiert Anti-Abmahn-Gesetz
• Thomas Stadler: Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken