Logbuch:Netzpolitik

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ACTA — Two-Strikes — Fluggastdaten-Abkommen EU/USA — Netzpolitik in Österreich — Anonymous Austria

Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger.

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Verwandte Episoden

• LNP022 Du willst es doch auch!
• LNP024 Episches Mäandern

Shownotes Thomas Lohninger

Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

• IFG-Anfrage bei Frag den Staat
• IFG §3
• Spendenformular Digitale Gesellschaft e.V.
• RA Thomas Stadler: Bundesregierung will Intransparenz bei ACTA beibehalten
• Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012

Dialog des Bundeswirtschaftsministeriums zu freiwilliger Two-Strikes-Regelung

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

• heise.de (2008!) Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
• Digitale Gesellschaft e.V. Schattenbericht zu Warnhinweismodellen
• Markus Beckedahl, Netzpolitik.org: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer
• eco Kurzgutachten über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen
• heise.de: Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert
• Mitgliederliste eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
• Mitgliederliste Bundesverband Musikindustrie
• ispa: Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider

Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

• NoPNR.org
• Kampagne Digitale Gesellschaft e.V: Stoppt das Fluggastdaten-Abkommen!
• zeit.de: Studie bestätigt Nachteile für EU-Bürger bei Fluggastdaten
• Studie über die (Un-)Verhältnismäßigkeit des Abkommens
• NoPNR-Kampagne von vibe.at

Netzpolitik in Österreich: Geschichte, Gegenwart und Aktivisten Unser Gast Thomas Lohninger (@socialhack) ist seit einiger Zeit in der österreichischen Netzbewegung aktiv. Er erzählt uns von der aktuellen politischen Situation. Vorratsdatenspeicherung

• AK Vorrat Österreich
• netzfreiheit.org
• Quintessenz.at
• vibe.at
• Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
• zeichnemit.at
• Wikipedia: Fußball-Länderspiel in Córdoba 1978
• Piratenpartei Österreich
• Demo: Trauerzüge in ganz Österreich

ACTA und Urheberrecht

• Leonhard Dobusch, netzpolitik.org: ‘Kunst gegen Überwachung’ remixt Video von ‘Kunst hat Recht’
• Kampagne: Kunst hat Recht
• Gegen-Kampagne: Kunst gegen Überwachung
• Kulturwertmark: Vorschlag des CCC

AnonAustria

• Twitter-Account von @AnonAustria
• Website von Anonymous Austria
• futurezone.at: AnonAustria stellt GIS ein Ultimatum
• diepresse.at: Anonymous veröffentlicht Daten von 25.000 Polizisten
• Wikipedia: The Big Lebowski
• Untersuchungsdokumente: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4