Logbuch:Netzpolitik

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Noch am Sonntag fürchteten wir uns vor einem Mangel an Inhalten für das fünfzehnte Logbuch. Glücklicherweise sprang die Regierungskoalition für uns in die Bresche, so dass wir auch diese Woche ein topaktuelles Reizthema bieten können.

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• LNP028 Unavailable for illegal reasons

Shownotes Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Seit einigen Jahren schon besteht die Forderung einiger größerer Presseverlage, ihnen ein Leistungsschutzrecht für die veröffentlichten Werke einzuräumen. Anders als das Urheberrecht, das bei den Autoren liegt, soll mit diesem ein Recht der Verlage an den veröffentlichten Werken etabliert werden. Wir sprechen mit Phillipp Otto, der bei iRights.info und IGEL aktiv ist.

• iRights.info
• CRE164 Urheberrecht
• IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
• Bundesverband deutscher Presseverleger e.V.
• Verband der Zeitschriftenverleger
• rivva.de
• iRights.info: Interview mit Justus Haucap zum Fair-Share-Streit: „Die Verleger wollen einfach Geld“
• Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition
• heise.de: Google News soll zahlen
• D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab!
• Kai Biermann, Zeit Online: Bundesregierung erspart Verlegern Innovation
• Replik des Axel-Springer-Lobbyisten Christoph Keese auf Kai Biermann: Unbegründete Sorgen anlässlich des Leistungsschutzrechts
• Alexander Wragge, iRights.info: „Dürfen Profi-Blogger noch zitieren?“

Googles neue Datenschutzrichtlinie

Seit dem ersten März gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzvereinbarung, mit der viele Einschränkungen, die sich das Unternehmen zuvor auferlegt hatte, zu Grabe getragen werden. Während Google damit wirbt, dass „alles einfacher“ würde, gibt es Internationale Kritik von Seiten der Verbraucherschützer.

• Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab
• Werbevideo: Google Privacy Policy Update
• Kilian, Netzpolitik.org: Google vs. Datenschutz: Jetzt Webhistoy löschen!
• heise.de: Aigner kritisiert neue Datenschutzregeln bei Google

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Nach dem Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) 2010 war klar, dass ein neuer Anlauf nicht allzu lang auf sich warten lassen würde. Einen ersten Schritt macht jetzt der Medienpolitische Expertenkreis der CDU, der in einem Positionspapier seine Lehren aus der Protestwelle 2010 ziehen möchte.

• Positionspapier des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands vom Februar 2012
• C wie…?
• Wikipedia: Gescheiterte Novellierung 2010
• Artikelsammlung netzpolitik.org zum JMStV