Logbuch:Netzpolitik

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Nach der mit 17 Tagen bisher längsten Sendepause melden wir uns mit einem bunten Haufen Themen zurück, der dieses Mal eher ernüchternde, als erheiternde Züge trägt.

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Verwandte Episoden

• LNP016 Das Reich der Spekulationen

Shownotes ACTA, ACTA, ACTA

Kurz nach unserer letzten Sendung am 10. Februar 2012 entschied sich die Bundesregierung, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Doch auch die EU-Kommission zeigte sich von den Protesten beeindruckt…

• Heise.de, 10.02.2012: Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
• Markus Beckedahl, Netzpolitik.org, 11.02.2012: Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA
• stopp-acta-protest.info: Teilnehmerzahlen der Demo am 11.02.2012
• Digitale Gesellschaft e.V.: Übersicht der Position einzelner Abgeordneter zu ACTA, mit Kontaktmöglichkeit
• Kampagne von Campact! und Digitale Gesellschaft e.V.
• Andre Meister, Netzpolitik.org, 15.02.2012: ACTA-Domino: Auch Niederlande und Bulgarien lehnen das Abkommen ab
• FAQ von edri.org zur Delegation der Entscheidung von Europakommission zum Europäischen Gerichtshof
• Statement by Viviane Reding, Vice-President of the European Commission and EU Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship
• Zu IPRED: Kirsten Fiedler, Netzpolitik.org, 23.05.2011 (!) EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor

Datenschutz bei Mobile Apps

Dem Skandal darüber, dass die iPhone-App des sozialen Netzwerks Path ungefragt das gesamte Adressbuch auf Firmenserver lädt, folgte eine Diskussion über die Praktiken anderer Apps und ein schnelles Einmischen der US-Politik, das in einer Selbstverpflichtung von Apple, Google, Microsoft, RIM, Hewlett-Packard und Amazon mündete.

• heise.de: iOS-App verschickt Adressbuch an den Hersteller
• Path.com: we are sorry
• Twitter.com: Mehr Kontakte hochladen (oder bestehende Daten löschen)
• Brief des Kongressabgeordneten Butterfield an Tim Cook
• Attorney General Kamala D. Harris Secures Global Agreement to Strengthen Privacy Protections for Users of Mobile Applications

Leak des Staatstrojaner-Datenschutzberichts
(oder: unplanmäßige Veröffentlichung des Berichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes)

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar bringt in seinem Bericht zum Staatstrojaner einen bunten Reigen der Kritik an den Ermittlungsbehörden an.

• Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten über Maßnahmen der Quellen-TKÜ bei den Sicherheitsbehörden des Bundes
• Einschätzung durch den CCC

37 Millionen E-Mails

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden im Jahr 2010
mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft. Dabei diente eine Liste von 16.400 verdächtigen Begriffen als Anhaltspunkte. Außerdem kamen 16 Mal IMSI-Catcher zur Überwachung mobiler Kommunikation zum Einsatz.

• Mitgiederliste des PKG 2012
• Küchenradio mit Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
• Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über den Einsatz von IMSI-Catchern
• Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über Art und Umfang der Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2010
• Wikipedia: IMSI-Catcher
• Open-Source IMSI-Catcher-Detektor für OsmocomBB
• Video: Der Digitale Briefumschlag
• GnuPG Email-Verschlüsselung für Linux und andere Plattformen
• GnuPG für Windows
• GnuPG für Mac
• OTR Instant-Message-Verschlüsselung

Wikileaks veröffentlicht Stratfor-E-Mails

In der Nacht zum 27.02.12. begann Wikileaks mit der Veröffentlichung der Emails von Strategic Forecast. Die Firma sieht sich als Nachrichtenverlag, der mit nachrichtendienstlichen, statt journalistischen Methoden arbeitet. Wikileaks beschuldigt die Firma, auch vertrauliche geheimdienstliche Arbeit für private Auftraggeber zu erledigen und eine Rolle in der Verfolgung Julian Assanges zu spielen.

• Strategic Forecast
• Stratfor Podcast bei iTunes
• Wikileaks: The Global Intelligence Files
• Zur Vorgeschichte: heise.de, 1. Januar 2012(!): Hacker-Gruppe veröffentlicht Kundendaten von US-Sicherheitsfirma