Logbuch:Netzpolitik

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Nachdem wir es lange vor uns hergeschoben haben nötigen uns die aktuellen Ereignisse, uns endlich dem Thema ACTA zu widmen, doch war auch diese vergangene Woche nicht arm an Nachrichten, so dass wir die Sendung wieder fast auf CD-Länge erweitern mussten.

• Linus Neumann
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• LNP016 Das Reich der Spekulationen
• LNP035 Ehrenamtlicher Internet-Mitarbeiter
• LNP151 Lesezirkel im Keller

Der bis dato weitgehend unbekannte, aber geschichtsbewusste CDU-Politiker Ansgar Heveling prophezeit der Netzgemeinde im Handelsblatt-Gastkommentar die Niederlage. Er sieht sich in der Tradition der französischen Revolution: Freiheit, Demokratie, Eigentum.

Wir würdigen seine Argumentation kritisch.

• Ansgar Heveling: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!
• Netzpolitik.org: Ansgar Heveling erzählt vom Krieg
• Netzpolitik.org: Understanding #hevelingfacts
• Metrolaut Spezial: Die Büttenrede des Ansgar Heveling
• Ansgar-Heveling.de wurde Opfer einer Hackerattacke
• Ansgar Heveling – Perspektiven eines geschichtsbewussten Politikers by @jensbest on Vimeo
• CRE 164 Urheberrecht mit Matthias Spielkamp

EU unterzeichnet ACTA

Am 26. Januar hat die EU in Tokyo das ACTA-Abkommen unterzeichnet, mit dem der Umgang mit Produktfälschungen und Raubkopien international vereinheitlicht werden soll.

• EDRi.org: What’s wrong with ACTA?
• Ars Technica: As Anonymous protests, Internet drowns in inaccurate anti-ACTA arguments
• Europäische Union unterzeichnet ACTA
• Der Standard: Protest-Rücktritt wegen ACTA
• ACTA : démissionnaire, Kader Arif dénonce „une mascarade“
• ACTA-Infoseiten von La quadrature du net
• Info-Broschüre von EDRi.org & Digitale Gesellschaft
• Podiumsdiskussion ACTA in der Heinrich-Boell-Stuftung Berlin 
• La quadrature du net: Debunking the EU Commission’s Lies About ACTA
• Facebook-Seite zu Massenprotesten gegen ACTA am Samstag, 11. Februar 2012
• mspr0: ACTA in plain Deutsch
• Tagesschau.de: Geheimes ACTA-Abkommen lässt die Gemüter hochkochen (Polen)

Twitter implementiert nationale Zensurfilter

Twitter möchte in Zukunft weniger zensieren, indem nationale Zensurrichtlinien umgesetzt werden.

• Twitter-Blog: The tweets still must flow
• Peter Mühlbauer: Twitter-Zensur umgehen

MPI-Studie widerlegt die Schutzlücke bei der Vorratsdatenspeicherung

Eine vom Bundesjustizministerium beim Max-Planck-Institut in Auftrag gegebene Studie findet im internationalen Vergleich keinen Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten von Straftaten.

• CCC: Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung
• BKA-Chef hält an Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung fest
• Der irische High Court ruft den EuGH wegen der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung an.

Two strikes

Ein vom Bundeswirtschaftsministerum herangezogene Studie gibt
„nicht eine eindeutige Antwort, ja oder nein, zu Warnhinweisen“ – deswegen soll eine zweite Studie die im Ausland eingesetzten Varianten von System untersuchen, die Internetnutzer bei Urheberrechtsverstößen schriftlich verwarnen.

In Frankreich sind solche Verwarnungen bereits Gesetz – in einem dritten Schlag soll dann nach mehrfacher Warnung der Internetanschluss abgeschaltet werden.

• heise.de: Zeitnahe Entscheidung zu Two Strikes in Deutschland
• Gegen den Tonfilm!
• Wikipedia zu HADOPI, dem 3-strikes-Gesetz in Frankreich
• HADOPI-Seiten von la quadrature du net