Logbuch:Netzpolitik

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Themen: Urheberrechts-Abmahnungen; Wahlen per Email; Wau-Holland-Stiftung; Bradley Manning; Schmerzensgeld für Opfer; Antiterrordatei; GEMA-Vermutung; Netzsperren

Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir  müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt.

• Linus Neumann
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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Shownotes Errata

Anders als in LNP043 berichtet, gelten Schutzfristen für Tonaufnahmen nicht über den Tod hinaus (mehr dazu hier) und Agentura.Ru, CitizenLab und Privacy International werden nicht in Russland zensiert.

• Andre Meister, netzpolitik.org: Welche Internet-Inhalte Russland zensiert: Zeugen Jehovas, Extremismus, Suizid-Anleitungen – und eine ganze Bücherei (Update)
• Andre Meister, netzpolitik.org: Internet-Zensur in Russland: Auch Anonymisierungsdienste, Proxy-Server und VPNs werden verboten
• Искомый адрес не значится в реестре
• Prüfseite Zensur Russland
• irights.info Dossier: Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen

Urheberrechts-Abmahnungen für Blogger

Nachdem unser Gast Ronny viel über Fälle von Abmahnungen gebloggt hat, hat es ihn nun endlich auch selbst erwischt. Er berichtet über die Masche der Abmahnkanzleien.

• Das Kraftfuttermischwerk: Abmahnungen: Tausende Euro für ein Foto
• Das Kraftfuttermischwerk: Neues in der Abmahnsache Nathan Sawaya
• Das Kraftfuttermischwerk: Warum das Abmahnen von Bildern ein recht leichtes aber gutes Geschäft ist, was mich daran ärgert und welche Fragen sich mir stellen
• Das Kraftfuttermischwerk: Weil das mit den Abmahnungen ja nicht aufhört
• Python-Torte
• HGM Press
• Das Kraftfuttermischwerk: Abgemahnt durch hgm-press Michel OHG
• Ole Reißmann und Hakan Tanriverdi, spiegel.de: Blogger mit Abmahn-Angst: 1600 Euro für ein Foto

Wahlen per Email in New Jersey

Nach dem Sturm Sandy wurde es den Einwohnern New Jerseys ermöglicht, per Email zu wählen. What could possibly go wrong?

• Wikipedia: Hurrikan Sandy
• heise.de: Nach dem Sturm: Bürger New Jerseys dürfen per E-Mail wählen
• Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen?
• Bloomberg: New Jersey Election Official Uses Hotmail to Collect Voter Ballots

Die Wau-Holland-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Der Wau-Holland Stiftung wurde wegen Formalfehlern bei der Unterstützung von Wikileaks für 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt.

• Spiegel.de: Finanzamt streicht Stiftung Gemeinnützigkeit

Bradley Manning

Der als Datenlieferant für Wikileaks verdächtigte Bradley Manning bietet ein Teilgeständnis an.

• The Law Office of David E. Coombs: PFC Manning’s Offered Plea and Forum Selection
• U.S. WikiLeaks Criminal Probe ‚Ongoing,‘ Judge Reveals | Threat Level | Wired.com
• Wikileaks: Bradley Manning gibt Geheimnisverrat zu – Golem.de

Schmerzensgeld für das blaue T-Shirt

Der Polizeigewalt-Opfer im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demo 2009 wurden im Vergleich 10.000€ Schmerzensgeld zugesprochen.

• Linus Neumann: Kameras bei
  “Freiheit statt Angst”
  synchronisiert.
• taz.de: Schmerzensgeld für „Mann in Blau“: Polizeischläge ins Kontor

Anhörung zur Antiterrordatei

Am Dienstag fand die erste Verhandlung zur Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

• Bundesverfassungsgericht:  Informationen und Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Antiterrordatei“
• Interview: „Antiterrordatei ist digitale Gewalt“ | tagesschau.de

Petitionsanhörung zur GEMA-Vermutung

Die Petition gegen die GEMA-Vermutung versanded erwartungsgemäß im Petitionsausschuss.

• Musikpiraten
• John F. Nebel, metronaut.de: Petitionen sind fürn Arsch

Netzsperren in Ägypten und Australien

Auf verschiedenen Kontinenten demonstrieren Christen und Salafisten für ein Gemeinsames Ziel: Das Sperren von Pornografie im Internet.

• Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten
• Netz-Sperren in Australien: Provider sollen Webseiten mit Kinderpornografie sperren, nicht löschen
• Bundesregierung: Löschen statt Sperren
• australian christian lobby: Mandatory internet filter needed to stop teenagers accessing online porn