Störerhaftung größtes Problem bei WLAN für Flüchtlinge
Die Initiative der Freifunker für offenes WLAN in Flüchtlingsheimen berichtet über die Steine, die ihnen seitens der Heimbetreiber und Behörden in den Weg gelegt werden. Monic Meisel mahnte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur an, dass gerade Geflüchtete auf Zugang zu Kommunikation und Informationen angewiesen seien.
„Der Netzzugang ist essentiell für Flüchtlinge. Wir denken sowieso, dass das Recht auf Kommunikationsfreiheit ein Menschenrecht ist. Den Flüchtlingen geht es darum, Kontakt zu ihren Angehörigen aufzunehmen oder sich auch zu informieren über die Möglichkeiten in dem Land, in dem sie angekommen sind.“
Die Freifunker versuchen durch Kontakt mit den öffentlichen Stellen und Heimbetreibern ein offenes und anonymes Internet zur Verfügung zu stellen. Daneben sind sie auf Nachbarn von Unterkünften angewiesen, die ihr WLAN teilen. An vielen Stellen scheint das Grundbedürfnis auf Kommunikation von öffentlicher Seite nur mangelhaft wahrgenommen zu werden. Entsprechende Technik, Notebooks und Strom stehen nur in wenigen Heimen zur Verfügung.
„Bei Vielen gibt es tatsächlich Bedenken wegen dieser Störerhaftung, oder es fehlt teilweise auch am technischen Know-how oder womöglich auch an der Bereitschaft, auch da selbst etwas zu machen. […] Die Skepsis ist gegenüber neutralen und anonymen Internetzugängen in Deutschland nach wie vor riesengroß. Wie gesagt, ein Grund dafür ist die Haftungsgeschichte. Daneben sieht es auch nicht jeder als Grundbedürfnis an, obwohl für uns das vollkommen klar ist, dass Kommunikation ein Grundbedürfnis ist.“
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende.