Podiumsdiskussion: „Wer zügelt die Geheimdienste? Das neue BND-Gesetz soll die Aufsicht stärken“
Foto: David Masters [CC-BY 2.0]
Gestern Abend lud die Atlantische Gesellschaft in Berlin zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Geheimdienstkontrolle in ihrer Reihe „NATO Talk around the Brandenburger Tor“ ein. Zum Einstieg führte Moderator Werner Sonne eine Impulsdiskussion mit Georg Mascolo, dem Leiter des Rechercheverbundes von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, unter anderem zur Frage, ob der BND sein Geld wert ist und ob wir Geheimdienste überhaupt brauchen.
Wie in der Einladung angekündigt, sollte die Debatte auch im Kontext der aktuellen BND-Reform stattfinden:
Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste scheint aufgrund der verschärften Sicherheitslage wichtiger denn je, allerdings müssen aktuell die deutschen Sicherheitsbehörden auf vielen Baustellen arbeiten. Am 01. Juli 2016 wird der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sein Amt antreten. Noch vor der Sommerpause soll darüber hinaus das neue BND-Gesetz fertig werden, zu dem die Konsensfindung innerhalb der Regierungskoalition schwer werden wird.
Dieses Gesetz hat zwei Ziele: Es soll dem Parlament mehr Kontrolle über den Dienst ermöglichen, aber auch den BND-Mitarbeitern mehr Sicherheit bei ihrer schwierigen Arbeit geben. Kritiker befürchten jedoch mehr Bürokratie und eine Schwächung des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.
In der anschließenden Debatte diskutierten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sowie die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und André Hahn (Die Linke) über den Stand der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland. Fritsche vertrat als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes die Seite der Geheimdienste, Clemens Binninger und André Hahn als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums repräsentierten die Seite der Geheimdienstbändiger.
Die Diskusson war trotz dieser Besetzung nicht wirklich ausgeglichen, immer wieder wurde auf die Unabdinglichkeit der Geheimdienste in ihrer aktuellen Form hingewiesen, lediglich André Hahn plädierte für eine konsequentere Beschränkung der Geheimdienstbefugnisse. Zudem verwies er wiederholt auf die Bedeutung von durch Medien geleakte Dokumente hin, die eine öffentliche Debatte geheimer Dokumente erst möglich machten.
Die Aufzeichnung des Vortrags findet man hier als MP3.