Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Verfassungsrichter Peter Michael Huber im Gespräch
Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich im Gespräch mit Justizreporterin Gigi Deppe sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgerichts würde sich immer mehr durchsetzen. Es gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große Unzufriedenheit wegen einer etwas oberflächlichen, schludrigen Arbeitsweise des EuGH bei politisch heiklen Fragen. Erst jüngst in einer Diskussion unter europäischen Juristen sei der EuGH nach seiner Wahrnehmung relativ isoliert gewesen.
Und er wünscht dem deutschen Verfassungsgericht, dass es in Zukunft weiter den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen.