Polen will die Bundesregierung um Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler OIaf Scholz (beide SPD) zögern - auch mit der Lieferung von eigenen Kampfpanzern. Die Uneindeutigkeit führt inzwischen zu verbaler Aufrüstung in der Ampelkoalition. Politiker von der Union fordern Grüne und Liberale offen zum Koalitionsbruch auf. Und auch die USA erwarten von Deutschland mehr.
“Die amerikanische Regierung ist prinzipiell nicht sehr erfreut darüber, wie sich die Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferung verhält,” sagt Stefan Kornelius, Leiter der SZ-Politikredaktion. In Washington habe sich über Wochen der “Eindruck festgesetzt, dass Scholz sich versteckt hinter allem, was die USA tun”. Die USA aber würden von Deutschland eine Führungsrolle verlangen und erwarten. Die Deutschen sollten “selbst entscheiden”.
Doch die Ampelkoalition sei “in sich zerstritten”. Den Verweis vor allem aus der SPD auf Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hält Kornelius für “etwas hohl”: Zum Verhandeln “muss eben auch Bereitschaft bestehen.” Aber: “Die sehe ich nicht.” Er erwarte in Kürze “eine klare Ansage” aus Berlin, damit “diese Warterei ein Ende hat”.
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Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Johannes Korsche, Tami Holderried
Produktion: Jakob Arnu
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