Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) verklagt die Bundesregierung, weil sie ihre Klimaziele nicht einhält. Am Donnerstagabend treffen sich die Spitzen der Ampelkoalition zum Koalitionsausschuss, um zu besprechen, wie sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren können. Vor allem das Verkehrsministerium unter Minister Volker Wissing (FDP) hat da einiges nachzuholen.
Wie will der Verkehrsminister die Klimaziele erreichen? “Das weiß niemand so genau”, sagt Markus Balser. Er ist Verkehrsexperte im Berliner Parlamentsbüro der SZ. Wissing habe Pläne vorgelegt, die von Gutachter als “unnütz und nicht ausreichend” bewertet worden seien. Die Klage des BUND habe deswegen “auf jeden Fall Chancen”.
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