Auf den Punkt

Am 12. Februar wird in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses von 2021 wiederholt. Das führt teilweise zu absurden Situationen. Aber das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag einen anderslautenden Eilantrag nicht angenommen. Trotzdem ist es eine Wahl unter Vorbehalt: Die genaue Prüfung kommt später.

Das war ein "ganzes Bündel" von Fehlern, die zur Wahlwiederholung geführt haben, sagt SZ-Landeskorrespondent Jan Heidtmann. So habe es in den Wahllokalen zu wenig Platz und Zeit bis 18 Uhr gegeben und es haben Stimmzettel gefehlt. Aber aus Sicht des Berliner Senats hat sich dafür "niemand verantwortlich" gefühlt. Erst nach ein paar Wochen sei die Landeswahlleiterin zurückgetreten. Berlin habe "strukturelle Probleme", die Verantwortlichkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken seien vielfach ungeklärt.

Die Krawallnacht an Silvester werde aber nicht die Wahl bestimmen, meint Heidtmann. Allerdings sei dadurch die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses gesunken. Die Grünen würden sich durch Aussagen der CDU über Menschen mit Migrationshintergrund "schwer tun". Das Thema einer "dysfunktionalen Hauptstadt" schwinge vielfach im Wahlkampf mit. Allerdings komme es auch nicht gut an, wenn sich etwa Politiker der CSU über Berlin echauffieren würden. Auf der anderen Seite gebe es aber "großen Unmut" über das Linksbündnis, das davor auch schon fünf Jahre lang regiert hat. Derzeit führt die CDU in den Umfragen. Die SPD liegt ungefähr gleichauf an zweiter Stelle mit den Grünen. Dadurch seien eine ganze Menge von Konstellationen möglich. Vieles hänge davon ab, wie die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey abschneiden wird.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

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