Freies Radio Neumünster

Moin zum Fleckenkieker am 20. Februar! Droht in fünf Tagen die größte Querdenkerdemo aller Zeiten, wenn Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Berlin den Pöbel mobilisieren und alle die unsäglichen AfD-Wählerinnen und Wähler kommen, um mit ihr und Friedensbewegten gegen Waffenlieferungen für die Ukraine zu demonstrieren? Immerhin über 550.000 Menschen haben diese Petition „Manifest für Frieden“ unterzeichnet. Wie es aussieht, eine Allianz aus Öko-Christen, Verschwörungsmytholog*nnen, grünen Russlandversteher*innen und Appeasement-Strateg*innen. Die Petition ist eine Mischung aus Nicht-Solidarität mit der Ukraine, die sich in tränenreiches Bedauern der Opfer kleidet, und de-facto-Parteinahme für den Aggressor durch falsche Ausgewogenheit. Oskar Lafontaine hat vor ein paar Tagen klargestellt: Auf der Demonstration von Wagenknecht und Schwarzer sind AfD-Wähler*innen und AfD-Politiker*innen willkommen. Man möchte Rechtsradikale „nicht ausgrenzen“, heißt es. Die Rechten haben die Einladung verstanden. Bei COMPACT wird gejubelt.

Unsere Themen heute:
+++ BUND SH, Mehr Demokratie e.V. und andere fordern von Landesregierung Erhalt der politischen Teilhabemöglichkeiten:
Koalition hat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften eingebracht · Bündnis befürchtet erhebliche Verschlechterung für zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten und verheerende Wirkung für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
+++ Zum ersten Mal auf dem Lohnzettel: Entschädigung für die Wege zu den Baustellen – Denn: Bauarbeiter aus Neumünster fahren in einem Jahr 160 Mal um die Erde
+++ Meldepflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Unternehmen müssen bis zum 31. März 2023 ihre Daten an die Arbeitsagentur melden

Musik von:
Rawkinson (BRD)
HC Baxxter (BRD)
Faintest Idea (UK)

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