SWR1 Radioreport Recht

Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – aber nicht das Sorgerecht. Das hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er dafür, doch noch „rechtlicher“ Vater seines Sohnes werden zu können. Anfang April gaben die Richterinnen und Richter ihm Recht. Wir informieren über ein wichtiges, neues Urteil.

Tagelang wurde von früh bis spät am Karlsruher Schlossplatz verhandelt. Dabei ging es erst um das neue Bundeswahlrecht. 2023 wurde die große Reform des Wahlrechts beschlossen, die den Bundestag künftig dauerhaft auf 630 Parlamentarier begrenzen soll. Dagegen haben die bayerische Staatsregierung, Mitglieder der Unionsfraktion, der Linksfraktion und über 4.000 Privatpersonen geklagt. Dann wurde die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss...

Immer wieder streiten Wohnungseigentümergemeinschaften darüber, wer welche Kosten tragen muss...

Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg. Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist ein Grundsatzurteil...

Seit 1. April ist es möglich, Cannabis legal herzustellen und zu besitzen. Doch wie das alles in der Praxis gehandhabt werden soll, darüber wird im Moment noch heftig debattiert. Die Polizeigewerkschaften befürchten einen riesigen Kontrollaufwand. Im Netz kursieren „Kiffer-Karten“, die den Eindruck von flächendeckenden Konsumverbotszonen erwecken. Auch die Anbauvereinigungen werfen noch viele Fragen auf. Was ist ab dem 1...

Soll die AfD verboten werden? Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist, dazu viele Informationen in unserer Sendung.

Viele, die mal im Gefängnis waren, begehen nach ihrer Entlassung wieder Straftaten. Laut einer Studie wird ein Viertel von ihnen innerhalb von nur drei Jahren wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Woran liegt das? Ein frisch entlassender Häftling erzählt von seinen Erfahrungen. Und wir gehen der Frage nach, was helfen würde, damit Straftäter nicht rückfällig werden.

Seit 2017 haben Opfer von bestimmten Straftaten das Recht, eine so genannte psychosoziale Begleitung an die Seite gestellt zu bekommen. Menschen, die den Betroffenen vor allem erklären, wie ein Strafverfahren abläuft, im Gerichtssaal bei der Zeugenaussage an ihrer Seite sitzen und Ängste und Barrieren abbauen. Für die Justiz führt das zu gestärkten Zeugen...

Ist Deutschland das Bordell Europas? Das sagen Kritiker des deutschen Rechts. Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird immer lauter. Wir lassen in der Sendung zwei Expertinnen zu Wort kommen, die ganz unterschiedlicher Meinung sind: Die eine weist daraufhin, wieviel Elend und Gewalt Migrantinnen ertragen müssen, die sich bei uns prostituieren. Die andere sagt, die Freier zu bestrafen wie beim so genannten „Nordischen Modell“ würde nichts bringen.

Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch um Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Internet und auf sozialen Medien folgt einem ganz bestimmten System. Opfer kann eigentlich jede und jeder von uns werden. Aber wie kann man sich schützen vor digitalem Liebesschwindel? Braucht es dafür eine Art digitale Polizeistreife im Internet? Darüber sprechen wir mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger.