SWR1 Radioreport Recht

Jede vierte Wohnung in Deutschland soll Schätzungen zufolge eine Eigentumswohnung sein – Tendenz steigend: In Zeiten niedriger Zinsen eine beliebte Geldanlage. Aber eine Eigentumswohnung kann auch viel Ärger bedeuten. Häufig geht es da ums Geld: Wer zahlt für den Fahrstuhl? Wann muss das Dach saniert werden? Darf die Nachbarin an Feriengäste vermieten? Die Sendung gibt Auskunft über die wichtigsten Stolperfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung...

Wenn einem Bürger der Rechtsweg vor den deutschen Gerichten nicht den erhofften Erfolg bringt, wenn er sich vom deutschen Rechtsstaat in seinen Rechten verletzt fühlt, dann gibt es noch den EGMR, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; er sitzt in Straßburg. Er ist kein Gericht der EU, so wie der EuGH in Luxemburg, sondern eines des Europarates, ist also von sehr viel mehr Staaten anerkannt, nämlich von 47, und damit von fast allen in Europa...

Kommenden Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Atomausstieg. Die Energiekonzerne E.ON, RWE und Vattenfall beklagen, dass das Gesetz zum Atomausstieg einer Enteignung gleichkomme. Eine Enteignung ohne Entschädigung sei aber verfassungswidrig. Sollten sie vorm Verfassungsgericht gewinnen, wollen sie im Anschluss Schadenersatz in Milliardenhöhe geltend machen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind dem Verfahren beigetreten...

Drei Tage lang hat das höchste deutsche Gericht darüber verhandelt, ob zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei verboten werden soll. Intensiv haben die Verfassungsrichter die NPD-Vertreter befragt. Rechtsradikales Gedankengut im Karlsruher Gerichtssaal - werden die Richter die Partei auflösen?

In Karlsruhe herrscht gespannte Erwartung. Drei Tage lang wird das höchste deutsche Gericht darüber verhandeln, ob zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei verboten wird. Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hält die Partei für gefährlich. Neben ihrem extremistischen Gedankengut habe sie auch eine kämpferisch-aggressive Haltung, mit der sie vor allem im Osten eine Atmosphäre der Angst schaffe...

Ein Thema: Alkohol am Steuer. Hat jemand extrem viel getrunken, oder war der Verkehrsverstoß unter Alkoholeinwirkung sehr krass, dann ist der Lappen weg, und es droht die MPU, die medizinisch-psychologische Untersuchung, auch bekannt als Idiotentest. Der Vorschlag der Verkehrsjuristen im niedersächsischen Harz: künftig schon ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration. 1,1, und nicht erst bei erwischten 1,6 Promille, wie in den meisten Bundesländern...

„What ever it takes“ – Mit markigen Worten legte sich im Sommer 2012 Mario Draghi fest: Die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Kurz darauf beschloss die Notenbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Ging sie damit zu weit? Zwar wurde aus dem OMT-Programm kein Euro entnommen, aber das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten...

Was vor einem Monat an Silvester auf der Kölner Domplatte passiert ist, scheint die Republik gesellschaftlich verändert zu haben. Die einen sehen ihre schlimmsten Befürchtungen erfüllt: kriminelle Migranten. Die anderen sehen die Willkommenskultur in höchster Gefahr. Die Ereignisse von Köln fallen genau in den Zenit der Flüchtlingskrise...

Kaum ein Thema sorgt zurzeit für so viel politischen Zündstoff wie die Flüchtlingsfrage. Viele Diskussionen drehen sich darum, ob eine Obergrenze möglich ist. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat vor kurzem auf diese Frage eine Antwort gegeben: Das Asylrecht könne nach dem Grundgesetz nicht begrenzt werden. Da melden sich zwei frühere Verfassungsrichter und plädieren stattdessen für eine Schutzpflicht des Staates an der Grenze...

Immer wieder müssen die deutschen Gerichte Facebook zur Ordnung rufen. So hat der Bundesgerichtshof dem US-Konzern nun beim „Freundefinder“ einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wer sich bei Facebook registrieren ließ, konnte noch vor einigen Jahren sein komplettes Adressbuch freigeben. Dann wurden alle E-Mail-Kontakte zu Facebook eingeladen - auch diejenigen, die nicht Mitglied waren. Der BGH sieht darin eine unzulässige Belästigung mit Werbung...