SWR1 Radioreport Recht

1981 wurde die 17-jährige Frederike von Möhlmann in der Nähe von Celle vergewaltigt und ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde schnell gefunden, aber rechtskräftig freigesprochen. 30 Jahre später wurde mit Hilfe einer DNA-Analyse eine Spur neu ausgewertet. Die deutet darauf hin, dass der Mann doch der Täter war. Doch dieser darf aufgrund des früheren Freispruchs nicht erneut vor Gericht gestellt werden, hat nun das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz entschieden.

Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter...

Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Aus diesen Gründen wurde ihm die Rückkehr in den Richterdienst verwehrt – zu Recht, wie nun der BGH urteilte...

Am Internationalen Strafgerichtshof werden große Menschenrechtsverbrechen verhandelt. Verbrecherische Regierungschefs wie Wladimir Putin werden dort angeklagt. Die deutsche Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen kennt sich aus in diesem besonderen Gericht. Sie begleitet dort vor allem Opfer, hat aber auch schon Angeklagte vor nationalen und internationalen Gerichten vertreten. Sie schildert uns, wie es in Den Haag zugeht.

Drogen- und Waffengeschäfte, Hackerangriffe und sogar Mordaufträge: Lang ist die Liste der Cyberverbrechen, die über die Server in einem alten NATO-Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel gelaufen sind. Rund 250.000 Straftaten sollen es gewesen sein. Das Landgericht Trier hatte Ende 2021 sieben Männer und eine Frau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, allerdings nicht wegen Beihilfe zu den einzelnen Straftaten...

Drogen- und Waffengeschäfte, Hackerangriffe und sogar Mordaufträge: Lang ist die Liste der Cyberverbrechen, die über die Server in einem alten NATO-Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel gelaufen sind. Rund 250.000 Straftaten sollen es gewesen sein. Das Landgericht Trier hatte Ende 2021 sieben Männer und eine Frau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, allerdings nicht wegen Beihilfe zu den einzelnen Straftaten...

Jugendliche muss die Strafjustiz anders behandeln als erwachsene Straftäter. Nicht Vergeltung, sondern Prävention und Erziehung muss das Ziel sein. Das war bereits 1923 der Grundgedanke, als das Jugendstrafrecht in Deutschland eingeführt wurde. Wie hat das Jugendstrafrecht sich seither entwickelt? Welche Strafen sind bei Jugendlichen sinnvoll? Und wie kriminell ist die Jugend heute wirklich? Aus Anlass des Jubiläums „100 Jahre Jugendstrafrecht“ geht der SWR1-Radioreport Recht diesen Fragen nach...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fragen sprechen wir mit jemandem, der in Abschiebegefängnissen ein und aus geht: Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat in den letzten 20 Jahren über 2.000 Menschen in Abschiebungshaftfällen vertreten und erklärt uns, wo - rechtsstaatlich gesehen - die Probleme liegen.

Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. In seinen YouTube Videos spricht er über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung, aber auch darüber, ob die Justiz die Presse belauschen darf. Wir haben Chan-jo Jun zu uns ins Studio nach Karlsruhe eingeladen...

Mehr Rechte für Verbraucher – das soll die neue „Abhilfeklage“ bringen. Wenn es für einzelne Konsumenten zu aufwendig wird, sollen Verbraucherverbände die Ansprüche bündeln und effektiv durchsetzen. Die bisherige Musterfeststellungsklage war ein schwaches Schwert. Können jetzt Kunden, deren Flug ausgefallen ist oder die sich über die rechtswidrigen Gebühren ihrer Bank ärgern, mehr erreichen?