Ausgesorgt - Erbrecht, Pflege & Vorsorge

Die Gründe für eine Erbunwürdigkeit sind in § 2339 BGB abschließend aufgezählt und man muss schon eine gravierende Verfehlung begangen haben, um als erbunwürdig zu gelten. Da mag es überraschen, dass auch Nichtstun Grund für eine Erbunwürdigkeit sein kann. Tatsächlich ist das allerdings der Fall, nämlich dann, wenn ein Erbe sich in einem auf die Feststellung der Erbunwürdigkeit gerichteten Prozess nicht wehrt und in der Folge ein Versäumnisurteil ergeht (vgl. BGH vom 26.04.2023, Az...

Kann ein Mensch, der an einer Parkinson-Erkrankung leidet, noch wirksam ein eigenhändiges Testament errichten? Diese Frage beantwortete kürzlich das KG Berlin mit Beschluss vom 09.05.2023, Az.: 6 W 48/22.

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Nimmt man die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 31.08.2022, Az.: 3 W 55/22, ernst, durfte in den meisten Übergabeverträgen zugleich eine letztwillige Verfügung enthalten sein. Jedenfalls wäre das immer dann der Fall, wenn ein Grundstück an einen Abkömmling übertragen wird und in dem Übergabevertrag Bestimmungen im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht getroffen werden. Warum das so ist und warum ich das für Unsinn halte, erfährst Du in dieser Folge...

Ein Nachlasspfleger, der mit der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses beauftragt ist, hat sehr weitreichende Kompetenzen und so kann er grundsätzlich auch ein Grundstück verkaufen. Allerdings benötigt er bei der Veräußerung von Immobilien immer die Genehmigung des Nachlassgerichtes. Unter welchen Voraussetzungen diese erteilt werden kann, hörst Du hier. Ich beziehe mich dabei auf einen Beschluss des OLG Brandenburg vom 27.03.2023, Az.: 3 W 17/23...

In seinem Beschluss vom 19.06.2023, Az.: 6 W 65/23, hat das OLG Celle ordentlich ausgeteilt! Eine absolute Ohrfeige für große Teile der Justiz. Und das völlig zurecht. Die Entscheidung setzt sich mit einem auslegungsbedürftigen Testament auseinander und den Schwierigkeiten, die sich daraus und aus der Fehlorganisation der Nachlassgerichte (hier in Niedersachsen) ergeben...

Testamente sind im Todesfall beim Nachlassgericht abzuliefern. Obwohl das kein Geheimnis ist, wird dieser gesetzlich vorgeschriebenen Ablieferungspflicht doch recht regelmäßig nicht entsprochen, sei es aus Unkenntnis, sei es, weil man meint, es sei unvorteilhaft oder nicht nötig. Diese Haltung kann im Einzelfall jedoch teuer werden wie ein Beschluss des OLG Rostock vom 20.02.2023, Az.: 3 W 18/23 zeigt...

Regelmäßig werden in Testamenten juristisch falsche Begrifflichkeiten verwendet. Doch bei einem so klaren Wort wie "Verschenken"... Kann man da noch viel interpretieren und zu einer Erbeinsetzung kommen?

Höre Dir dazu gerne diese Folge an oder lies es nach im Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.2.2023 (3 W 31/22).

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Wurde eine Testamentsvollstreckungsanordnung getroffen und zusätzlich eine Vollmacht erteilt, wird es regelmäßig zu einer Kollision dieser beiden Instrumente kommen. Wenn sich Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigter nicht einig sind, wer hat dann das Sagen? Dieser spannenden Frage ist der BGH in seiner Entscheidung vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34/21 nachgegangen mit bemerkenswerten Ergebnissen...

Nach meiner persönlichen Erfahrung ist die Begeisterung, ein Testament zu errichten, nicht ganz so groß. Oft drückt man sich davor, lässt das Thema lieber liegen und wartet nochmal ab, weil andere Dinge einfach immer wichtiger sind. Das ist zwar nachvollziehbar, doch immer mal wieder fatal. Dass der umgekehrte Fall, übereifrig gleich zwei testamentarische Verfügungen an einem Tag zu errichten, aber auch nicht viel besser ist, sehen wir in dieser Folge...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: II R 37/19, zwischen Erbschaft und Vermächtnis unterschieden. Ein Vermögensanfall durch Vermächtnis ist danach erbschaftsteuerfrei geblieben, obwohl die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichten. Dass es sich hier nicht um den Regelfall handelt, kann man sich denken. Doch für manch einen durften die Erkenntnisse aus diesem folgerichtigen Urteil durchaus gestalterische Spielräume eröffnen...