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Eine alte Idee bekommt neuen Aufschub: Wer durch den Gotthard oder durch einen anderen Strassentunnel durch die Alpen fährt, soll eine Maut bezahlen. Mehrere Vorstösse sind hängig. Heute kommt einer davon in den Ständerat.
Das Parlament ist sich einig: Behörden und für die Schweiz wichtige Unternehmen sollen Cyberangriffe melden müssen. Damit der Bund mögliche weitere Opfer warnen kann. Umstritten ist, ob diese Meldepflicht schon für Schwachstellen gelten soll. Darüber ...
Der Nationalrat entscheidet heute über ein Importverbot für Stopfleber. In der Schweiz gilt das Stopfen von Enten und Gänsen als tierquälerisch und ist seit 45 Jahren verboten. Trotzdem ist ausländisches «Foie gras» besonders in der Westschweiz eine b ...
Bleibt man nach der Behandlung über Nacht im Spital oder geht man gleich wieder nach Hause? Diese Frage entscheidet darüber, ob die Krankenkasse bezahlen muss oder ob der Kanton mitzahlt. Der Nationalrat debattiert heute darüber, die Abrechnung zu ver ...
Sollen Zivilschutz und Zivildienst zusammengelegt werden? Darüber entscheidet heute der Nationalrat. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, so liesse sich der Personalmangel beim Zivilschutz bekämpfen.
Der 14. Juni ist der Tag des Frauenstreiks, respektive des «feministischen Streiks», wie ihn das Streikkollektiv neu bezeichnet. Eine der Hauptforderungen ist die Lohngleichheit. Dieses Thema kommt am 14. Juni auch in die eidgenössischen Räte im Rahme ...
Der Ständerat verweigerte dem Bundesrat bisher das Geld für zusätzliche Asylunterbringungen. Der Bundesrat möchte für 133 Millionen Franken Container beschaffen, die 3'000 Asylsuchenden Platz bieten. Nun kommt das Geschäft ein weiteres Mal in den Stän ...
Der Nationalrat entscheidet heute über ein grosses Hilfspaket für die Ukraine: Es geht um 5 Milliarden Franken. Diesen Betrag fordern verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Links-Parteien. Das Geld soll in der Ukraine für humanitäre Hilfe ...
In dieser Sommersession berät der Nationalrat über Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Jugendliche sollen also schon zwei Jahre früher politisch mitentscheiden dürfen, fordert eine parlamentarische Initiative.
Heute debattiert der Ständerat über einen Vorstoss, der argumentiert, die Wege für Patientinnen und Patienten würden teilweise zu weit. Dies, weil zu viele Gesundheitsleistungen als hochspezialisiert gelten und damit zentralisiert würden.