SWR1 Radioreport Recht

Mehr Rechte für Verbraucher – das soll die neue „Abhilfeklage“ bringen. Wenn es für einzelne Konsumenten zu aufwendig wird, sollen Verbraucherverbände die Ansprüche bündeln und effektiv durchsetzen. Die bisherige Musterfeststellungsklage war ein schwaches Schwert. Können jetzt Kunden, deren Flug ausgefallen ist oder die sich über die rechtswidrigen Gebühren ihrer Bank ärgern, mehr erreichen?

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken. Wie sieht es aber im Gerichtssaal aus? Könnte Virtual Reality nicht auch der Richterschaft den Arbeitsalltag erleichtern? Ein Blick in die Zukunft.

Darf der Eigentümer einer Doppelhaushälfte im Garten einen Swimmingpool bauen, ohne seinen Nachbarn um Erlaubnis zu fragen? Wie lange dürfen Mieter Fragen zur Mietpreisbremse stellen - wann verjähren Auskunftsansprüche gegen Vermieter? Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit wieder viele Urteile gefällt, die für Verbraucherinnen und Verbraucher von Interesse sind. Wir von der SWR-Rechtsredaktion fassen die aus unserer Sicht wichtigsten Entscheidungen zusammen.

Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 60 Prozent von ihnen sind Binnenflüchtlinge, finden also in ihrem eigenen Heimatland Schutz. Von den anderen 40 Prozent, die ihr Land verlassen, werden die allermeisten von ärmeren Ländern des globalen Südens aufgenommen. Doch das reiche Europa meint, es kommen zu viele Menschen an seine Grenzen. Deshalb sind neue striktere Regeln für Asyl in Europa geplant und eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)...

Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen...

Ob Verkehrsunfall, defekte Ware oder Arbeitsvertrag: Wer nah an einer Grenze wohnt, hat es durchaus mal mit Rechtsstreitigkeiten mit Leuten aus dem Nachbarland zu tun. Und das kann ziemlich kompliziert werden. In der deutsch-französischen Grenzregion gibt es jetzt eine Anlaufstelle für Betroffene: die Kontaktstelle für Justizfragen in Kehl. Dort erhalten Betroffene eine kostenlose Erstberatung zu grenzüberschreitenden Rechtsfragen...

Sie legt sich mit Energiekonzernen an, zieht vor europäische Gerichte, und hat mit Gleichgesinnten den spektakulären Klima-Beschluss beim Bundesverfassungsgericht erstritten: Roda Verheyen, Rechtsanwältin in Hamburg. Sie hat sich beruflich ganz dem Klimaschutz verschrieben. Wir haben sie auf dem diesjährigen Anwaltstag in Wiesbaden getroffen und mit ihr darüber gesprochen, wie groß die Erfolgsaussichten sind, auf dem Klageweg den Klimawandel zu stoppen...

Der BGH hat ein weiteres wichtiges Urteil zum Diesel-Skandal gefällt, das die Position von Verbrauchern deutlich stärkt: Diesel-Käufer können grundsätzlich Schadensersatz geltend machen, wenn in ihren Autos eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Experten sprechen von sogenannten „Thermofenstern“, die dafür sorgen, dass bei bestimmten Temperaturen die Reinigung der Abgase gedrosselt oder ganz heruntergefahren wird...

Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung.

Wenn sie ihrem obersten Gericht vertrauen können, gibt das Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das gilt nicht nur für Deutschland. Aber was braucht es dafür? Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich die Mühe gemacht und sehr viele Verfassungsgerichte aus verschiedenen Ländern verglichen. Oft kommt es auf ganz praktische Details an, damit Personen auf der Richterbank wirklich unabhängig sein können...