SWR1 Radioreport Recht

Nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht hat der Bundestag das Sexualstrafrecht verschärft. „Nein heißt nein“ – künftig liegt auch dann eine Vergewaltigung vor, wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt. Nach Ansicht der Berufsverbände von Richtern und Anwälten kommen auf die Gerichte aber erhebliche Probleme zu. So warnt der Richterbund davor, dass Prozesse in der Regel schwierig zu führen sein werden, weil Aussage gegen Aussage stehe...

Begeht ein Sexualverbrecher nach seiner Entlassung erneut Straftaten, macht das schnell Schlagzeilen. Häufig wird dann der Gutachter angeprangert – er hätte doch vorhersehen müssen, dass der Mann noch nicht freigelassen werden darf. Natürlich sind Gerichtspsychologen keine Hellseher. Was können Gutachter überhaupt vorhersehen? Wie arbeiten sie? Und wie hat sich ihre Arbeit in den letzten Jahrzehnten verändert?

„Wir haben erreicht, dass der Europäische Gerichtshof gesagt hat: Selbstverständlich gibt es eine Kontrolle über die EZB.“ Verfassungsrichter Peter Michael Huber hat dem SWR ein exklusives Interview zum jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts gegeben. Und das kommt selten vor, dass ein Verfassungsrichter über „sein“ Urteil spricht. Das Bundesverfassungsgericht habe ein europafreundliches Urteil fällen wollen...

Claudia Pechstein wird Rechtsgeschichte schreiben, so viel ist schon sicher. Sie hat sich gewehrt, gegen eine scheinbar übermächtige Sportwelt, die sie zu Unrecht gesperrt hat. Der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht entscheidet, ob Sportgerichte allein entscheiden dürfen, wie Streitfälle zu behandeln sind. Claudia Pechstein macht geltend: Sie wurde zur Unterschrift gezwungen...

Darf man fremde Tonsequenzen kopieren und für eigene Songs verwenden? Gehört das zur Kunstfreiheit, wie der Hip-Hop-Produzent Moses Pelham meint? Darüber wird kommenden Dienstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dabei geht es um einen Zwei-Sekunden- Beat der Düsseldorfer Kultband Kraftwerk. Den hatte Pelham ungefragt kopiert und ihn anschließend für einen Song von Sabrina Setlur verwendet. Weiteres Thema im Radioreport Recht: WLAN und die sogenannte „Störerhaftung“...

Tausende Widerrufsbelehrungen bei Baukrediten waren in der Vergangenheit fehlerhaft. Kunden konnten deshalb ihre alten Kreditverträge widerrufen, und ihre Immobilie zu den aktuell günstigen Zinsen neu finanzieren. Damit ist am 21. Juni Schluss. Denn der Gesetzgeber hat der ewigen Widerrufsmöglichkeit einen Riegel vorgeschoben. Verbraucherschützer kritisieren, dass das Gesetz einseitig die Banken schütze, auf Kosten der Verbraucher...

Darf ein Mieter in seinen Garten pinkeln? Und wie ist es auf der Toilette – ist Stehpinkeln erlaubt? Gerichte müssen sich manchmal mit ausgesprochen menschlichen Vorgängen beschäftigen. Jedes Thema im Alltag kann zum Rechtsfall werden. Wie lange darf mein Hund bellen? Wann haftet der Tierarzt, wenn er die Krankheit meines Pferdes nicht erkennt? Die Antworten auf alle diese Rechtsfragen gibt es im nächsten SWR1 Radioreport Recht...

Rund 2,5 Millionen Autos muss VW allein in Deutschland in die Werkstätten zurückrufen, weil sie im Zuge des Abgas-Skandals nachgebessert werden müssen. Nach monatelanger Verzögerung ist die Rückruf-Aktion nun angelaufen. Für die Kunden ist der Werkstattbesuch kostenlos. Anders als in den USA sollen sie aber nach aktuellem Stand keine Entschädigungen erhalten. Wichtige Fragen sind allerdings noch offen...

Nein zum Sex sollte auch tatsächlich nein bedeuten. Seit der Kölner Silvesternacht hat dieser eigentlich selbstverständliche Satz viele politische Kräfte hierzulande überzeugt, vor allem unter dem Eindruck der massenhaft sexuell motivierten Gewalt auf der Domplatte. Gefordert wird nun, dass jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis strafbar wird; so verlangt es auch eine Konvention des Europarates. Ein Reformentwurf von Justizminister Heiko Maas soll eine Schutzlücke schließen...

Inge Lohmann, das „Kind“, ist heute Mitte 60. Sie hat nur zwei Möglichkeiten, zu erfahren, ob der 88 Jahre alte kranke Mann, den sie für ihren Vater hält, ihr leiblicher Vater ist. Entweder er sagt es ihr noch – das hat er sein Leben lang verweigert - oder das Bundesverfassungsgericht zwingt ihn in seinem Urteil am Dienstag zu einem DNA-Test...