Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022
Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.
SterbehilfePR010 Bürokratiemonster auf Sylt
Aufzeichnung und Dokumente
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
BaföGAufzeichnungen und Dokumente
Klimaschutz PaketPR009 Der Rückstau von 20 Jahren
Abstimmung des Sondervermögens ohne Debatte
Entwurf zu Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Klimaschutz-Sofortprogramm)
Dokumente zum Ausbau erneuerbare Energien, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See, Bundesnaturschutzgesetz
Bereithaltung von ErsatzkraftwerkenAufzeichnungen und Dokumente
BundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzAufzeichnungen und Dokumente
Vergabeblog zum Entwurf
Untersuchungsausschuss AfghanistanUntersuchungsausschuss:
Enquete-Kommission
Terroristische Online-InhalteAufzeichnungen und Dokumente
DigitalisierungsrichtlinieAufzeichnungen und Dokumente
Abgabenordnung und ZinsregelAufzeichnungen und Dokumente
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Abschaffung §219a und Entschädigungen HomosexuellerAufzeichnungen und Dokumente
Handelsabkommen CETAAufzeichnungen und Dokumente
Wikipedia zu CETA
Transparente ArbeitsbedingungenAufzeichnungen und Dokumente
Neues von der WahlrechtsreformEckpunkte zum Zwischenbericht
Berechnung von Zeit Online, wie sich dann der aktuelle Bundestag zusammensetzen würde (Paywall)
Neues von der WahlprüfungZeit Online: Ampel schlägt Wiederholung in 400 Wahllokalen vor
Was war sonst noch?Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten:
Friedhelm Boginski (FDP) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/brandenburg-vorwuerfe-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten-boginski.html
Süddeutsche: Stephan Protschka (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Versicherungsbetrug: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stephan-protschka-afd-bayern-ermittlung-bundestag-immunitaet-1.5616778
BR: Petr Bystron (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Hitlergruß bei einer Veranstaltung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-aus-muenchen-bundestag-hebt-immunitaet-auf,TB0Wm7p