In Polen

Polen hat eine neue Regierung. Doch es ist nicht die Regierung von Donald Tusk, auf die die meisten warten. Präsident Duda hat noch einmal Mateusz Morawiecki von der PiS als stärkste Kraft und 18 seiner Ministerinnen und Minister feierlich vereidigt. Doch allen Beteiligten ist klar: Diese Regierung bekommt keine Mehrheit im Parlament und wird als "Zwei-Wochen-Regierung" mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte des Landes eingehen...

Keine Absperrgitter mehr vor dem Sejm und zurückgewonnene Freiheiten für Journalisten im Sejm. Es bewegt sich was im politischen Warschau: Diese Rückkehr zu normalen Verhältnissen ist die Folge der ersten Amtshandlungen des neuen Parlamentspräsidenten aus der Koalition um Donald Tusk. Deren Mehrheit steht, und auch der Koalitionsvertrag ist fertig. Trotzdem muss sich Tusk weiter gedulden mit dem Regieren...

In Woche drei nach der Parlamentswahl in Polen mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung ist noch immer nicht klar, wer die neue Regierung bilden soll. Auch wenn es rechnerisch nur für eine Koalition um den bisherigen Oppositions-Kandidaten Donald Tusk reicht, zögert Präsident Duda, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen...

Die PiS hat gewonnen und doch verloren. Für eine Mehrheit im Parlament reicht es nicht. Mit einer Rekord-Wahlbeteiligung haben die Polinnen und Polen die PiS "Recht und Gerechtigkeit" abgewählt. Ein Dreierbündnis rund um Donald Tusk hat diese parlamentarische Mehrheit und könnte die nächste polnische Regierung bilden...

Der vermutlich schmutzigste und härteste Wahlkampf geht in die Zielgerade. Zwischen den Mitteln, die die Oppositionsparteien und die Regierungspartei PiS jeweils zu Verfügung hatten, besteht ein offensichtliches Ungleichgewicht. Und auch die Methoden, die die PiS anwendet, um die Wahl zu gewinnen, sind zumindest fragwürdig...

In anderthalb Wochen wählt Polen: Sollte die PiS zum dritten Mal hintereinander stärkste Kraft werden und die Regierung stellen, dann befürchten viele in Polen, dass diese Wahlen die letzten sein könnten, in denen eine demokratische Partei die Chance hat zu gewinnen. Die PiS würde ihr Machtsystem weiter ausbauen, die Opposition wäre lahm gelegt...

Langsam wird es einsam um Polen. Die Regierungspartei PiS hat in den letzten acht Jahren eins immer wieder deutlich gemacht: Außenpolitik spielt für sie keine große Rolle. Es gilt das Primat der Innenpolitik, dem alles untergeordnet wird...

Seit acht Jahren regiert die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS in Polen. In dieser Zeit hat sie das Land umgekrempelt. Die PiS hat zum Beispiel versprochen, den Wohlstand zu verteilen – und sie hat ihr Versprechen gehalten. Vielen Menschen geht es heute deutlich besser als früher. Aber die PiS hat auch tief eingegriffen in die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Sie hat die Rechte von Minderheiten und Frauen eingeschränkt...

Seit acht Jahren regiert die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS in Polen. In dieser Zeit hat sie das Land umgekrempelt. Die PiS hat zum Beispiel versprochen, den Wohlstand zu verteilen - und sie hat ihr Versprechen gehalten. Vielen Menschen geht es heute deutlich besser als früher. Aber die PiS hat auch tief eingegriffen in die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Sie hat die Rechte von Minderheiten und Frauen eingeschränkt...

Tiefer Glaube, EU-Skepsis und Abschottung auf der einen Seite. Kampf um den Rechtstaat, um ein liberales Abtreibungsrecht und Gleichberechtigung für die LGBTQ-Community auf der anderen Seite. Die politischen Lager in Polen sind tief gespalten und mit ihnen die gesamte Gesellschaft. Acht Jahre PiS-Regierung haben die Gräben zwischen beiden Seiten weiter vertieft. Jetzt im Wahlkampf zum neuen Parlament wird das besonders deutlich...