In Polen

Eine EU ohne Polen, das können wir uns heute gar nicht mehr vorstellen. Dabei ist der Beitritt von Polen und neun weiteren Staaten in Ost- und Mitteleuropa erst 20 Jahre her. Am 1. Mai 2004 vollzog die EU ihre bis dato größte Erweiterung. Seitdem gilt das Land als größter Netto-Empfänger von EU-Zahlungen und hat in der relativ kurzen Zeit schon eine ziemlich wechselvolle Beziehung zur EU hinter sich, vom Musterknaben zum Sorgenkind und umgekehrt...

Die juristische Abrechnung mit der PiS wird immer konkreter. Es gibt Hausdurchsuchungen, un das beim ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro, dem Vater der Justizreform. Es geht um den Verdacht des Machtmissbrauchs und der Veruntreuung öffentlicher Geldern. Eine weitere schillernde Figur im Kreise der Beschuldigten ist ein ehemaliger Exorzist, der die Dämonen des Vegetariertums mit Wurst versucht hat auszutreiben...

100 Tage ist die neue polnische Regierung im Amt und schon stehen die nächsten Wahlen an. Diesmal wird entschieden, wer die Städte, Landkreise und Wojewodschaften in Polen regiert. Das hätte der Punkt sein können, an dem die PiS-Partei zurückschlägt, an dem sie von der Schwäche der Regierung Tusk profitiert und ihr in den Regionen die Macht abgräbt. Aber es sieht nach dem Gegenteil aus...

Die NATO bereitet sich in Polen auf den Ernstfall vor - auf den Angriff aus Russland. Die polnischen Bauern tun es den deutschen Kollegen gleich und legen das Land mit Straßenblockaden und Protesten lahm. Und währenddessen liegt eines der wichtigsten Wahlversprechen der neuen polnischen Regierung auch drei Monate nach dem Regierungswechsel brach. Die versprochene Liberalisierung des Abtreibungsrechts kommt nicht voran...

Es ist von Krieg die Rede, von Aufrüstung und Absicherung. Wer heute abschreckt, muss morgen nicht kämpfen, heißt es da immer wieder. In der Hoffnung die militärische Defensive vermeiden zu können, läuft gerade die diplomatische Offensive: Donald Tusk war in Paris und Berlin und nutzt, anders als seine Vorgänger der PiS die geostrategisch neue Rolle Polens durch die Bedrohung aus Russland um neue und alte Bündnisse aufleben zu lassen...

Polen verändert sich rasend schnell. Seit im Dezember die neue Regierung übernommen hat, folgt ein Projekt auf das andere - alle mit dem Ziel, die vergangenen acht Jahre unter der PiS-Partei zu korrigieren. Das gibt Streit. Die PiS-Partei trommelt gegen jeden Schritt der neuen Regierung und warnt vor einem diktatorischen Putsch, vergleicht die Koalition um Donald Tusk mit der Gestapo und fordert Neuwahlen...

Anfang 2024 in Polen: Der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda versteckt zwei rechtmäßig verurteilte PiS-Abgeordnete in seinem Präsidentenpalast und spricht vom "Terror der Rechtsstaatlichkeit". Die neue Regierung erkennt Urteile des Verfassungsgerichts nicht an. Drei Monate nach der Wahl herrscht ein gewisses Rechtschaos in Polen...

Polen hat eine neue Regierung und die schafft Tatsachen. Wie im Wahlkampf versprochen, löst sie entschlossen die staatlichen Medien aus dem Griff der PiS. Vielleicht zu entschlossen, denn die Entlassung der Senderleitungen nur auf Grundlage des Handelsrechts ist juristisch umstritten...

Nach 8 Jahren endet in Polen die Regierung der PiS. Mateusz Morawiecki verliert im Sejm die Vertrauensfrage, und das macht den Weg frei für Donald Tusk und sein Kabinett. Doch der Machtwechsel in Warschau läuft nicht reibungslos...

Polen hat eine neue Regierung. Doch es ist nicht die Regierung von Donald Tusk, auf die die meisten warten. Präsident Duda hat noch einmal Mateusz Morawiecki von der PiS als stärkste Kraft und 18 seiner Ministerinnen und Minister feierlich vereidigt. Doch allen Beteiligten ist klar: Diese Regierung bekommt keine Mehrheit im Parlament und wird als "Zwei-Wochen-Regierung" mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte des Landes eingehen...