Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das interessanteste in Kurzform vor.
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Gesamtlänge aller Episoden: 6 hours 14 minutes
Corona-Verordnung: Wer übernimmt Kosten für Mundschutz?
Die Verordnungen der Bundesländer zum Schutz vor dem Corona-Virus sorgen immer wieder für Diskussionen: So klagen Geringverdiener, dass ihnen durch die Hygieneverordnungen weitere Kosten entstehen.
Gericht lockert Ausgangsbeschränkungen
Ein Mann aus dem Saarland hat gegen die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen geklagt. Mit Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Regelungen gelockert.
Gasversorger dürfen Preise ohne persönliche Information erhöhen
Die Gaspreise sind im letzten Jahr deutlich gestiegen. Viele Gasversorger haben daraufhin ihre Preise erhöht. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen sie darüber ihre Kunden gar nicht persönlich informieren. Das könnte bei vielen für teure Überraschungen sorgen.
Millionen Kreditverträge können widerrufen werden
Ob Immobilien-, Auto- oder Privat-Darlehen - ab sofort können Verbraucher fast jeden Kreditvertrag widerrufen. Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil zum Verbraucherkreditrecht gefällt.
Anbieten einer Wohnung über Airbnb kann illegal sein
Viele buchen inzwischen selbstverständlich ihren Urlaub über Airbnb und Co. Das Vermieten über die Wohnplattformen sorgt aber immer wieder für Ärger: Städte klagen über zu knappen Wohnraum, Nachbarn über lärmende Touristen. Ein aktuelles Urteil könnte auch Folgen für Urlauber haben.
Urteil: Händler haften nicht für Kundenbewertungen bei Amazon
Viele Online-Kunden lesen Bewertungen von anderen Kunden, bevor sie etwas bestellen. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest: Auch wenn die Bewertungen falsch sind, müssen sie nicht gelöscht werden.
Ruhezeiten bei G7-Gipfel waren Bereitschaftszeiten
Bei Treffen internationaler Spitzenpolitiker kommen die Sicherheitskräfte in der Regel kaum zur Ruhe – das haben sechs Bundespolizisten jetzt gerichtlich bestätigt bekommen. Ihre Ruhezeiten werden als Bereitschaftszeiten angerechnet. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung.
Mieter muss Erhöhung akzeptieren - auch wenn Wohnung zu klein ist
Ein Mieter akzeptiert mehrere Mieterhöhungen innerhalb von sechs Jahren, stellt dann aber fest, dass seine Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist, als auf dem Papier. Er fordert eine Rückzahlung. Steht ihm diese zu?
Unfallschutz bei Homeoffice
Wer auf dem direkten Weg zur Arbeit einen Unfall hat, bei dem springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Doch der Schutz hat enge Grenzen. Einige davon hat das Bundessozialgericht in Kassel jetzt bestätigt.
Darf aus Gewohnheit ein Weg genutzt werden?
Um zu ihren Garagen zu kommen, nutzen drei Hauseigentümer den Weg über ein anderes Grundstück. Das hat zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn geführt. Deshalb hat der BGH jetzt ein Urteil zum sogenannten Wegerecht gefällt.